Kein Ausbau der EU-Anti-Terror-Kooperation mit der Türkei!

16.03.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein. Innenpolitisch wird der Terrorismusbegriff benutzt, um jede Opposition zu ersticken. Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese politischen Säuberungen. Außerdem arbeitet das Regime bei seiner völkerrechtlichen Invasion kurdischer Gebiete in Syrien selbst mit terroristischen Milizen zusammen. Dagegen muss sich der Rat klar positionieren“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Türkische Polizisten nehmen an Schulungsmaßnahmen der EU-Polizeiakademie CEPOL teil. Zur Terrorismusbekämpfung will die EU-Kommission ein Abkommen zum Datentausch zwischen der Polizeiagentur Europol und türkischen Behörden verhandeln. Die Bundesregierung befürwortet eine Befugnis für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Türkei.

Andrej Hunko weiter:

„Ich kritisiere vor allem den jährlichen Dialog zur Terrorismusbekämpfung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, der auch im Herbst 2018 wieder stattfinden soll. Die Türkei nutzt das Format zur Verfolgung Oppositioneller in Europa. Der EU-Antiterrorismusbeauftragte erstellt zusammen mit türkischen Behörden eine Prioritätenliste zur Bekämpfung kurdischer Bewegungen. Damit macht sich die Europäische Union zum Gehilfen eines zunehmend diktatorischen Regimes.

Laut der EU-Kommission arbeitet die türkische Polizei schon jetzt eng mit Europol zusammen und hilft sogar bei der Abfassung des jährlichen EU-Terrorismus-Lageberichts. Die Türkei hat ein Verbindungsbüro bei Europol eingerichtet.

Die EU-Kooperation mit der türkischen Polizei muss umgehend beendet werden. Auf keinen Fall dürfen Abteilungsleiter wie geplant zu einem Terrorismus-Seminar bei Europol eingeladen werden. Dies würde auch in Europa Tausende politisch Verfolgte gefährden.“

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Europol-Abkommen zum Datenaustausch mit der Türkei zur Bekämpfung ‚terroristischer Bedrohungen‘“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1123-europol-abkommen-zum-datenaustausch-mit-der-tuerkei-zur-bekaempfung-terroristischer-bedrohungen







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