Bundeswehr leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen

25.10.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zur Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Obwohl bekannt ist, dass die Türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Hier zeigt sich, wie wenig es Frau Kramp-Karrenbauer darum geht die Türkei zu isolieren. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin das Regime Erdogan weiterhin als Nato-Partner behandelt, statt als Aggressor und Initiator eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, macht sie sich mitschuldig an deren Verbrechen.

Deutschland hat die Waffen verkauft, Deutschland bildet die Soldaten aus, wir wissen für wen, und dann wäscht Frau Kramp-Karrenbauer ihre Hände in Unschuld? So geht’s nicht. Die Ausbildungsmission muss sofort beendet werden. Außerdem brauchen wir einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.







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