Grenzüberwachung mit Flugzeug: Frontex mitverantwortlich für Push-Backs aus Kroatien

30.10.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat", erklärt der  europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit 2017 bietet Frontex den EU-Mitgliedstaaten einen "Multipurpose Aerial Surveillance Service" (MAS) zur Überwachung der Außengrenzen an. Nach Italien hat auch Kroatien diesen Luftraumüberwachungsdienst bestellt. Frontex beschreibt den MAS als "hohen Mehrwert", im Falle Kroatiens wurden in 2018 635 "irreguläre Migranten" von den Frontex-Flugzeugen gesichtet. Die kroatischen Behörden seien "unverzüglich über die Entdeckung informiert" worden, anschließend hätten diese "eine operative Reaktion vor Ort" vorgenommen.

Andrej Hunko weiter:

"Ich nehme die Berichte von Augenzeug/innen und Hilfsorganisationen, wonach die kroatische Polizei in großem Umfang illegale Abschiebungen durchführt, sehr ernst. Geflüchtete werden mit Gewalt über die grüne Grenze nach Bosnien zurückgeschickt. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat diese Push-Backs sogar bestätigt. Nun muss untersucht und verfolgt werden, wie die Frontex-Dienste bei dem Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung und das Refoulement-Verbot geholfen haben.

Es ist fraglich, wie die völkerrechtswidrigen Methoden geahndet werden können. Der Luftraumüberwachungsdienst ist eine Maßnahme, die direkt von Frontex durchgeführt wird und nicht im Rahmen gemeinsamer Operationen unter Verantwortung eines Mitgliedstaates stattfindet. Frontex kann aber nicht vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt werden, weil die Europäische Union trotz Aufforderung im Lissabon-Vertrag nicht Mitglied des Europarates wurde.

Auch die Vorwürfe gegen die Polizei in Kroatien müssen verfolgt werden. Die Berichte zu den Push-Backs sind glaubwürdig und belegt. Es handelt sich dabei um einen systematischen Verstoß gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie. Die EU-Kommission muss deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien einleiten."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Mithilfe von Frontex zu Push-Backs an der kroatischen EU -Außengrenze": https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1407-mithilfe-von-frontex-bei-push-backs-an-der-kroatischen-eu-aussengrenze







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