Außenminister Maas muss Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler in der Ukraine ansprechen

11.06.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Minsk 2-Vereinbarungen entlassen werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zum Ukraine-Konflikt. Hunko:

„Zeitgleich zu dem Treffen der Außenminister in der Berliner Villa Borsig haben wir verfolgte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Politiker aus der Ukraine zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. Sie erwarten, dass Deutschland und die EU dringend Schritte unternehmen, um die notorische Straflosigkeit und die politische Willkür auch in der Ukraine einzudämmen. Freiheit sollte auch in der Ukraine die Freiheit der Andersdenkenden sein.

Ich erwarte von Außenminister Heiko Maas, dass er bei dem Treffen die andauernden Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler ebenso anspricht wie die aggressive militaristische Haltung in Kiew. Ohne rechtstaatliche Garantien vonseiten Kiews werden die Menschen in Donezk und Lugansk sich weiter mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Die Wahrung der Menschenrechte und der Medienfreiheit in der Ukraine sind Grundvoraussetzungen, um diesen für ganz Europa gefährlichen Konflikt beenden zu können.“  







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