Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren

19.02.19
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Politik 

 

„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas dürfen dem Druck der Waffenlobby nach einer Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Bundesregierung verstößt schon heute gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, indem sie regelmäßig Waffenlieferungen an Drittstaaten genehmigt, darunter Regime wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien einen verbrecherischen Krieg im Jemen führen.

Es handelt einfach nur dreist, wer wie die Bundesregierung über eine deutsch-französische Geheimkooperation und die Auslagerung der Verantwortung bei Kontrollen auf die EU versucht, noch schamloser Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Für die deutsche Rüstungslobby ist die Europäisierung von Waffenexporten eine Lizenz zum Gelddrucken. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Deutschland als Etappe für einen Stopp von Waffenlieferungen aus der EU.“







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