Keine Auslieferung an die USA - Freiheit für Julian Assange

14.06.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Befassung des Gerichtes mit dem US-Auslieferungsantrag gegen Assange stellt den ersten formalen Schritt im Auslieferungsprozess gegen den Publizisten dar. Es ist skandalös, dass der britische Innenminister, Sajid Javid, dafür den Weg freigemacht hat, indem er diese Woche den Auslieferungsbefehl unterzeichnet hat. Der ohnehin alarmierende Gesundheitszustand des Journalisten, der nach jahrelangem Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft seit zwei Monaten wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen eine einjährige Haftstrafe absitzt und sich zwischendurch auf der Krankenstation des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh befand, wird dadurch weiter verschlechtert und gefährdet.

Der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer, erklärte, Assange sei psychologischer Folter ausgesetzt gewesen und seine Gesundheit durch ein extrem feindseliges und willkürliches Umfeld beeinträchtigt worden. Umso mehr gilt es nun, gegen Assanges Auslieferung an die USA zu kämpfen. Die Bundesregierung und die EU müssen Assange vor weiterer politischer Verfolgung schützen und ihm Asyl gewähren, um ihn vor einem möglicherweise jahrelangen juristischen Tauziehen und einer Auslieferung an die USA zu bewahren.

DIE LINKE teilt die Einschätzung des PEN-Zentrums Deutschland, das den Kampf gegen die Auslieferung Julian Assanges als Teil des Kampfes um Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Rechte von Whistleblowern und investigativen Journalisten sieht, die Transparenz, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen begehen und nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und aufklären.“







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