Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen

13.06.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Expansion von Militärs der USA und anderer Nato-Staaten nach Osteuropa hat seit dem Ende des Kalten Krieges maßgeblich zu den Spannungen mit Russland beigetragen. Nach dem Beitritt von bald 14 osteuropäischen Staaten zum Nordatlantikpakt stellt die angekündigte Truppenverlegung nun eine weitere Eskalation dar.

Es ist höchste Zeit für eine Entmilitarisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das heißt: Abzug der US-Truppen aus Deutschland und Schließung von US-Militärbasen wie Ramstein, US-Africom und US-Eucom, von wo aus teilweise völkerrechtswidrige US-Aktionen wie Drohnenmorde ausgehen. Dieser Abbau von US-Truppen in Europa muss jetzt mit anderen EU-Staaten, die ebenfalls Nato-Mitglieder sind, koordiniert werden.“







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