Proteste in Rumänien

15.08.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zu der gewalttätigen Niederschlagung friedlicher Proteste in Rumänien äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Seit Wochen gehen in Rumänien die Menschen zu  friedlichen Protesten gegen die Regierung auf die Straße. Am Freitag  eskalierte die Situation, nachdem die Polizei in Bukarest brutal gegen  die mehr als 100.000 Protestierenden vorging. Über 400 größtenteils  friedliche Demonstranten wurden verletzt, unter ihnen auch ausländische  Journalistinnen und Journalisten. Es wurden nun zahlreiche Strafanzeigen  gestellt. Innenministerin Carmen Dan verteidigte das Vorgehen der  Sicherheitskräfte als angemessen.

Die  seit 2017 regierende Sozialdemokratische Partei hat augenscheinlich  leider nichts Besseres zu tun, als in einem der korruptesten Länder  Europas die Gesetze zu Gunsten einer kleptokratischen Elite weiter  aufzuweichen. Das brutale Vorgehen belegt nur die Abneigung der  Herrschenden gegen den Rechtsstaat. Der Regierung ist vollkommen klar,  dass ein Erfolg der Proteste zu ihrem Untergang führen würde. DIE LINKE  verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und unterstützt  die Bemühungen der Bevölkerung, sich gegen die Politik einer korrupten  Regierung zu erheben.







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