Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig

18.06.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Europarats nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Ulla Jelpke weiter:

„Auf meine parlamentarischen Anfragen hin hat die Bundesregierung zugegeben, dass die libysche ,Küstenwache‘ Schutzsuchende auch in sogenannte Privatgefängnisse bringt. Die Zustände dort wurden sogar von einem deutschen Diplomaten als ‚KZ-ähnlich‘ beschrieben. Die Bundesregierung weiß um die Verquickung der libyschen ,Küstenwache‘ mit der organisierten Kriminalität. Dennoch läuft die Zusammenarbeit mit dieser Bande bei der Abwehr Schutzsuchender seit Jahren unbeirrt weiter. Das ist einfach nur unerträglich.“







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