Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

22.02.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

Die italienische Marine blockiert Geflüchtete auf dem Mittelmeer und sorgt dafür, dass diese von der libyschen Küstenwache an Bord genommen werden. Das Bundestagsgutachten vermutet deshalb einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Die dort verbrieften Rechte gelten auch auf Hoher See.

Andrej Hunko weiter:

„Seit zwei Jahren geht die libysche Küstenwache regelmäßig mit Gewalt gegen Seenotretter vor, viele Geflüchtete sind bei diesen Machtspielen ertrunken. Im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED arbeitet auch die Bundeswehr mit der Truppe zusammen, die dort angeblich in der Seenotrettung ausgebildet wird. Ich halte das für einen Vorwand, um Libyen zur Migrationsabwehr aufzurüsten. Diese Zusammenarbeit muss vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden. Denn die mit EU-Unterstützung zurück gezwungenen Menschen werden in Libyen gefoltert, unmenschlich behandelt oder getötet.

Das Gutachten bekräftigt zudem, dass die Aggressionen gegen private Rettungsschiffe das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verletzen. Denn dort ist nicht geregelt, dass die Seenotrettung nur von einem einzigen Schiff übernommen werden soll. Im Gegenteil sind Kapitäne anderer Schiffe sogar zur Mithilfe verpflichtet, wenn sie nicht sichergehen können, dass alle betroffenen Personen zügig aus ihrer Seenot befreit werden. Dies ist bei den brutalen Einsätzen der libyschen Küstenwache zweifellos der Fall.

Bald könnte die libysche Marine selbst über ein MRCC verfügen, das dann an EU-Überwachungssysteme angeschlossen wird. Die EU-Kommission hatte Einzelheiten hierzu in einer Machbarkeitsstudie untersucht, eine entsprechende Leitstelle wird nun von Italien in Tripolis errichtet. Ein libysches MRCC würde dem Platzhirschgehabe der libyschen Küstenwache noch mehr Vorschub leisten. Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wären die Folge.“

Download des WD-Gutachtens „Seenotrettung im Mittelmeer“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1108-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes-im-bundestag-zur-seenotrettung-im-mittelmeer







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