Zynische Konsequenz aus Brand in Moria – Massenabschiebung in AKP-Diktatur

01.10.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Erst weinten Politiker der EU Krokodilstränen um die bei dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos getötete Mutter und ihr Kind. Doch schon wenige Stunden später missbraucht die griechische Regierung, sekundiert von der Bundesregierung, die schrecklichen Zustände in Moria, um die Abschiebung Zehntausender in die Erdogan-Diktatur vorzubereiten. Das ist einfach abgrundtief widerwärtig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, bis Ende 2020 10.000 Menschen in die Türkei abzuschieben, und deren ausdrückliche Unterstützung durch die Bundesregierung. Jelpke weiter:

„Die moralisch bankrotten Abschiebestrategen drängen auf ‚Rückführungen‘ in die Türkei. Dabei sind Kinderarbeit, flüchtlingsfeindliche Pogrome, rassistische Ausgrenzung, Diskriminierung und mit Gewalt erzwungene Weiterschiebung von Schutzsuchenden in den Krieg in Syrien oder nach Afghanistan an der Tagesordnung. Statt mit einem schmutzigen Deal die bröckelnde Herrschaft des türkischen Diktators weiter zu stärken, muss die Europäische Union endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik umsetzen, die diesen Namen auch verdient. Lager wie Moria müssen geschlossen und die Schutzsuchenden entsprechend ihren Bedürfnissen in der EU verteilt werden.“







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