Wahlniederlage Trumps perfekt

07.11.20
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Von MLPD

Putschgefahr durch den Faschisten Trump

Biden ultrareaktionärer Monopolpolitiker

Am Abend des Samstags, 7.11.2020, war die Wahlniederlage Donald Trumps in den USA perfekt. Selbst die reaktionären Fox News verkündeten, dass Joe Biden 290 im Vergleich zu 270 benötigten Wahlmännerstimmen sicher habe.

Es ist bezeichnend für Donald Trump, dass er immer noch erklärt, er werde das ‚Ergebnis nicht anerkennen'“, so Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD. „Er ist bis jetzt nicht bereit, freiwillig den Präsidentenstuhl zu verlassen. Als seine Niederlage in Pensylvania schon abzusehen war, twitterte er noch: 'Ich habe die Wahl bei weitem gewonnen.' Trump ist ein narzisstischer Faschist mit starker Neigung zu Realitätsverlust. Ihm ist alles zuzutrauen, auch ein Putsch.“

Es gibt allerdings deutliche Absetzbewegungen von Trump im Lager der Republikaner oder auch in den Medien. Trump twitterte, die von ihm angestrengten „Gerichtsverfahren beginnen erst“, allerdings mit mäßiger Aussicht auf Erfolg. Trump junior droht in faschistischem Duktus mit dem „totalen Krieg“. Trump hatte den faschistischen „Proud Boys“ zugerufen, sie sollen sich „bereithalten“. Man kann nicht ausschließen, dass er versuchen wird, diese zu mobilisieren.

Monika Gärtner-Engel: „Wenn Trump zum Mittel des Staatsstreichs greifen würde, würde das in den USA eine tiefe und offene gesamtgesellschaftliche Krise auslösen, eine Systemkrise der imperialistischen Supermacht USA.“ Schon haben Gewerkschaftsgliederungen für diesen Fall zu Recht zum antifaschistischen Generalstreik aufgerufen. „Wir würden selbstverständlich in Deutschland aktiv die Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter und Volksmassen in den USA organisieren“, macht Monika Gärtner-Engel deutlich.

In den USA gibt es einen ausgeprägten fortschrittlichen Stimmungsumschwung“, merkt Monika Gärtner-Engel an. „Die politische Aktivität der Massen hat gegen die ultrareaktionäre Politik Trumps einen Aufschwung genommen.“ Während der letzten Regierungsperiode von Obama hatten nur 2 bis 5 % der Bevölkerung an einer Demonstration teilgenommen. Seit Trumps Amtsantritt war das schon jeder Fünfte (also 20 %).

Monika Gärtner-Engel erläutert: „Nicht unterschätzt werden darf aber auch, dass Trump vor allem mit seiner sozialen Demagogie und einzelnen sozialen Zugeständnisse eine relativ breite Massenbasis aufbauen und an Wählerstimmen zulegen konnte. Das liegt auch daran, dass Biden nun wirklich keine fortschrittliche Alternative zu Trump darstellt. Biden ist ein ultrareaktionärer Monopolpolitiker. Er würde sicherlich den imperialistisch-bürgerlich-demokratischen und -diplomatischen Gepflogenheiten mehr Respekt entgegenbringen.

Dass unter seiner Präsidentschaft die USA wieder in der WHO und dem Pariser Klimaabkommen mitarbeiten würden, hat im Berliner Politikbetrieb schon zu großer Erleichterung und sich überstürzenden Gratulationen geführt. Er wird aber an der Politik der Rechtsentwicklung festhalten und steht auch für die nationalistische Richtung 'America First', da sollte man sich keine Illusionen machen.

Worauf es wirklich ankommt: In der scharfen gesellschaftlichen Polarisierung in den USA den Massen eine wirkliche, eine sozialistische Alternative anzubieten.“







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