UN-Sicherheitsrat muss Erdogans Einmarschpläne verurteilen

08.10.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung muss umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, mit dem Ziel, den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten Einmarsch in Syrien zu verurteilen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und darf nicht toleriert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, mit der Vertreibung der kurdischen Verteidigungskräfte wächst auch die Gefahr, dass inhaftierte IS-Terroristen freikommen. Das ist eine eklatante Gefahr für die Region, aber auch für ganz Europa.

DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya und den sofortigen Stopp der Datenweitergabe aus den ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätzen an das türkische Militär. Die Bundeswehr darf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens in keiner Weise unterstützen.“







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