Abgeordneter fordert Ende der Nutzung von Interpol zur politischen Verfolgung

08.11.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung missbräuchlicher Ersuchen zur Festnahme hat Interpol eine "Notices and Diffusion Task Force" (NDTF) eingerichtet, zu der auch Bundesbehörden Personal entsandt haben. Die Bundesregierung kann nicht beantworten, wie viele Fahndungsersuchen aus welchen Ländern die NDTF als Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung eingestuft hat.

Andrej Hunko weiter:

"Das gesamte System der Interpol-Ausschreibungen gehört auf den Prüfstand. Das betrifft auch die Arbeit der NDTF, die offenbar nicht arbeitsfähig ist. Es braucht Kriterien, nach denen ältere Haftbefehle auf eine politische Verfolgung überprüft werden. Interpol muss hierzu mit Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, die über Erfahrung auf dem Gebiet der politischen Verfolgung verfügen.

Ich verlange auch eine Berichtspflicht. Interpol muss dokumentieren, wie viele überprüfte Fahndungsersuchen als Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung eingestuft wurden und aus welchen Ländern diese stammten.

Außerdem fordere ich einen Zeitplan, nach dem die Überprüfung des Fahndungsaltbestands beendet ist. Interpol muss Staaten, die für eine politische Verfolgung bekannt sind, zuerst abarbeiten. Hierzu gehören zuvorderst die Türkei, Spanien und die Ukraine.

Ich kritisiere aber auch die Bundesregierung, das Bundeskriminalamt und das das Bundesamt für Justiz: Die Behörden müssen Interpol mitteilen, welche Gesuchten in Deutschland Asyl beantragt oder erhalten haben. Fälle wie jene von Ismet Kilic, in denen eine solche Mitteilung viel zu spät erfolgte, dürfen sich nicht wiederholen."

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Fortgesetzter Missbrauch von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung in der Türkei": https://wwwandrej-hunko.de/start/download/dokumente/1410-fortgesetzter-missbrauch-von-interpol-fahndungen-zur-politischen-verfolgung-in-der-tuerkei







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz