Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten

05.07.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Hänsel weiter:

„Es darf keine Straflosigkeit geben, wenn Hinweise auf massive Menschenrechtsverletzungen inklusive Folter bestätigt werden. Ich begrüße die unmissverständliche Bereitschaft der venezolanischen Regierung und Staatsanwaltschaft, den Tod des Militärangehörigen Rafael Acosta eingehend zu untersuchen und bei einem Nachweis von Folter in Staatsgewahrsam glaubwürdig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die venezolanische Regierung muss die mit der UN vereinbarte Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Vorwürfe in vollem Umfang erfüllen. Die bereits beim Besuch der Kommissarin vor zwei Wochen erklärte kontinuierliche Kooperation mit zwei Mitarbeitern der UN vor Ort ist dafür ein erster wichtiger Schritt.

Auch die in dem Bericht formulierte Kritik von Bachelet, dass die Sanktionen gegen Venezuela die schwierige wirtschaftliche Lage noch weiter verschärfen, muss ernst genommen werden, vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf die medizinische Versorgung und Verfügbarkeit von Lebensmitteln für die Bevölkerung. Die Sanktionen müssen endlich aufgehoben werden und dürfen von der US-Regierung mit Unterstützung der Bundesregierung und der EU nicht weiter als Instrument einer Regime-Change-Politik genutzt werden.“







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