Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte

10.09.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter:

„Dieses Programm ist ganz nach dem Geschmack flüchtlingsfeindlicher Scharfmacher à la Orban und Seehofer. Man will keine fairen und raschen Asylverfahren, sondern baut darauf, dass niemand mehr Asylanträge stellen kann. Die Europäische Kommission stellt sich damit gegen internationales Recht und setzt auf brutale Abschottung.

Dabei schrecken diese Scharfmacher nicht einmal davor zurück, Mitgliedsstaaten, die nach ihrer Ansicht die Außengrenzen nicht genügend abdichten, mit einem Einmarsch der aufgerüsteten Frontex-Truppen zu drohen, die die Abschiebungen gleich selbst übernehmen. Dass es überhaupt möglich ist, über solche Allmachtsphantasien zu diskutieren, zeigt, wie verroht die europäische Flüchtlingsdebatte mittlerweile ist. Die humanitäre Alternative liegt auf der Hand: Frontex abschaffen, Seenotrettung stärken!“







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz