Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen

09.07.19
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zur Forderung Berlins und Brüssels nach Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme sagt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im dt. Bundestag:

„Die Bundesregierung darf sich mit den Solidaritätsaufforderungen an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Geflüchtete aufzunehmen, nicht aus der eigenen Verantwortung ziehen. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und dem Willen von über 60 solidarischen deutschen Städten, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten und speziell aus Seenot Geretteten ausgesprochen haben, unverzüglich stattgeben.“

Michel Brandt weiter: „Die EU ist außerdem in der Lage, unverzüglich eine Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen und die humanitäre Katastrophe zu beenden. Das Problem ist aber, dass es nicht politisch gewollt ist eine Seenotrettung einzusetzen oder sich Politiker*innen der Bundesregierung wieder einmal darauf ausruhen, mit den EU-Mitgliedsstaaten wäre eine solche Seenotrettung nicht möglich. Das ist zynisch, denn es ist möglich, es ist nur nicht gewollt.“

Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich an der Aufnahme von Menschen auf der Flucht proaktiv zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass zivile Schiffe auf dem Mittelmeer eingesetzt werden, um Menschen aus Seenot zu retten anstatt sie weiter in Massen ertrinken zu lassen.







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