Es kommt auf jede Stimme an – Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen

06.06.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Akbulut weiter:

„Ich hoffe auf faire und friedliche Wahlen. Auch in Deutschland hat sich unter den türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren eine Stimmung der Einschüchterung breitgemacht. Viele trauen sich nicht mehr, ihre politische Haltung offen kundzutun, weil sie fürchten, dass sie dadurch Probleme für ihre Angehörigen in der Türkei verursachen könnten. Hinzu kommt, dass die türkische Regierung ein breites Netzwerk an Spitzeln und Agenten inmitten der Bundesrepublik installiert hat, die ungehindert Informationen über Oppositionelle sammeln und diese an die Regierungsbehörden in Ankara weiterleiten. Zu glauben, dass diese Praxis sich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten in Deutschland auswirkt, wäre naiv.

Der Wahlgang in der Türkei am 24. Juni wird unter den Bedingungen des Ausnahmezustands stattfinden. Zudem befindet sich mit Selahattin Demirtas eine der Schlüsselfiguren der Wahlen im Gefängnis. Falls seine Partei, die Demokratische Partei der Völker (HDP), es erneut schafft, die Zehn-Prozent-Hürde zu nehmen, wird es eng für die Regierung Erdogans. Die AKP wird deshalb wohl nichts unversucht lassen, um die HDP unter die Wahlhürde zu drücken. Selbst eine Manipulation der Wahlen ist nicht ausgeschlossen. Auch aus diesem Grund wird es bei diesen Wahlen auf jede abgegebene Stimme ankommen, auch in Deutschland.“







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