Bolivien: Ein Volksaufstand, den die Ultrarechte ausnutzt


Bildmontage: HF

18.11.19
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Von Raul Zibechi, Desinformémonos, 11. November 2019, übersetzt von Matthias Schindler, Gewerkschaftslinke Hamburg

Es war der Aufstand des bolivianischen Volkes und seiner Organisationen, der letztlich zum Sturz der Regierung führte. Die wichtigsten Bewegungen forderten den Rücktritt bereits, bevor die Streitkräfte und die Polizei dies ebenfalls taten. Die OAS unterstützte die Regierung bis zum Ende. Die kritische Situation, die Bolivien gegenwärtig durchmacht, begann nicht mit dem Wahlbetrug, sondern mit dem systematischen Angriff der Regierung von Evo Morales und Álvaro García Linera auf die Volksbewegungen, die sie in den Regierungspalast gebracht hatten („Palacio Quemado“) und die jetzt, wo es notwendig gewesen wäre, diese Regierung zu verteidigen, demoralisiert waren und passiv blieben.

1. Die soziale Mobilisierung und die Weigerung der Bewegungen, die Regierung zu verteidigen, die sie einmal als „ihre“ verstanden hatten, war der Grund für den Rücktritt. Dies wird durch die Aussagen des Bolivianischen Gewerkschaftsverbandes COB (Central Obrera Boliviana), der Professor*innen und Führungsgremien der Staatlichen Universität von El Alto (UPEA), Dutzender von Organisationen und der Organisation Mujeres Creando bestätigt, die letzte vielleicht die klarste von allen. Die lateinamerikanische Linke will nicht akzeptieren, dass ein beträchtlicher Teil der Volksbewegung den Rücktritt der Regierung forderte, weil es ihr nicht gelingt, über die Caudillos hinauszublicken.

Die Erklärung des historischen Verbandes der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB), der der Regierung nahesteht, ist das deutlichste Beispiel für das Gefühl vieler Bewegungen: „Präsident Evo, Du hast bereits viel für Bolivien getan, Du hast die Bildung und Gesundheit verbessert, Du hast vielen armen Leuten ihre Würde wiedergegeben. Präsident, lass es nicht zu, dass sich die Gemüter des Volkes erhitzen und dass es zu noch mehr Todesopfern kommt. Das gesamte Volk wird Dich dafür schätzen, wenn Du jetzt das tust, was Du tun musst, Dein Rücktritt ist inzwischen unvermeidbar geworden, Genosse Präsident. Die nationale Regierung muss jetzt in die Hände des Volkes gelegt werden.“

2. Dieses traurige Ergebnis hat eine Vorgeschichte, die bereits seit dem Marsch zur Verteidigung des Indigenen Territoriums und Nationalparks von Isiboro-Sécure (TIPNIS) im Jahr 2011 deutlich war. Nach diesem breit getragenen Massenprotest begann die Regierung, die Organisationen zu spalten, die dazu aufgerufen hatten.

Während Morales-García Linera ausgezeichnete Beziehungen zum Unternehmertum unterhielten, putschten sie gegen den Nationalrat von Ayllus und Markas von Qullasuyu (CONAMAQ) und die Konföderation der Indigenen Völker Boliviens (CIDOB), zwei historische Organisationen der Ureinwohner. Sie schickten die Polizei, warfen die legitimen Anführer raus und danach setzten sie, geschützt von der Polizei, die neuen regierungstreuen Anführer ein.

Im Juni 2012 prangerte der CIDOB „die Einmischung der Regierung [an], die einzig und allein das Ziel verfolgt, die organischen und repräsentativen Instanzen der indigenen Völker Boliviens zu manipulieren, zu spalten und zu beeinflussen“. Eine Gruppe von Dissidenten, die von der Regierung unterstützt wurden, erkannte die Autoritäten nicht an und berief eine „erweiterte Kommission“ ein, um eine neue Leitung zu wählen.

Im Dezember 2013 besetzte eine Gruppe von Dissidenten der CONAMAQ, die der MAS [Movimento al Socialismo, die Partei von Evo Morales, ms] nahestanden, das Hauptquartier dieser Organisation, verprügelte und vertrieb mit polizeilicher Unterstützung die in dem Lokal anwesenden legitimen Anführer der Organisation. Die Polizei verblieb daraufhin in den Räumlichkeiten und verhinderte so, dass die legitimen Anführer dort wieder ihren Platz einnehmen konnten. In der Erklärung der Organisation hieß es, dass der Putsch gegen CONAMAQ ausgeführt wurde, um „alle Maßnahmen gegen die ursprüngliche Bewegung der Indígenen und das bolivianische Volk zu billigen, ohne dass jemand etwas dagegen sagen könnte.“

3. Am 21. Februar 2016 hat die Regierung selbst ein Referendum einberufen, damit sich die Bevölkerung für oder gegen die vierte Wiederwahl von Morales ausspricht. Obwohl die Mehrheit NEIN sagte, setzte die Regierung ihre Pläne zur Wiederwahl fort.

Sowohl die Missachtung des Volkswillens, als auch die Vertreibung der legitimen Führungen der sozialen Bewegungen, stellen Putsche gegen das Volk dar.

Es ist sogar noch schlimmer. Am Morgen des Mittwochs, dem 17. Februar, nur wenige Tage vor dem Referendum, erreichte eine Demonstration der Eltern von Studenten das Büro des Bürgermeisters von El Alto. Eine Gruppe von einhundert Demonstranten drang gewaltsam in das Gebäude ein und verursachte ein Feuer, bei dem sechs Menschen starben. Diese Gruppe, die sich in der Mobilisierung der Eltern versteckte, gehörte zur regierungstreuen Bewegung für den Sozialismus (MAS).

Dies ist der Stil einer Regierung, die einen „Putsch“ anprangert, aber immer wieder repressiv gegen die Volkssektoren vorgegangen ist, die sich der extraktivistische Politik der Regierung organisiert entgegengestellt haben.

4. Die Wahlen vom 20. Oktober wurden von der Mehrheit der Menschen in Bolivien als Betrug wahrgenommen. Die ersten Daten deuteten auf einen zweiten Wahlgang hin. Die Auszählung wurde jedoch ohne Erklärung gestoppt. Und die am nächsten Tag veröffentlichten Daten zeigten, dass Evo, obwohl er nicht 50% der Stimmen erreichte, in der ersten Runde gewonnen hatte, da er einen Vorsprung von mehr als 10% [gegenüber dem nächsten Kandidaten, ms] erzielte.

In mehreren Regionen kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei, während Demonstranten drei Regionalbüros der Wahlbehörden in Potosí, Sucre und Cobija niederbrennen. Bürgerorganisationen fordern einen unbegrenzten Generalstreik. Am 23. spricht Morales davon, dass die bolivianische Rechte dabei ist, einem „Staatsstreich“ gegen seine Regierung durchzuführen.

Am Montag, dem 28., verschärfen sich die Proteste mit Blockaden und Zusammenstößen mit der Polizei, aber auch zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Wie bei anderen Gelegenheiten, mobilisierte Morales-García Linera kooptierte Organisationen, um gegen andere Organisationen und Menschen, die sich seiner Regierung widersetzen, vorzugehen.

Am 2. November gibt es eine wichtige Wende. Der Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz, der in einem Bündnis mit der Regierung Morales stand, Luis Fernando Camacho, ruft unter Anrufung Gottes und der Bibel die Armee und die Polizei dazu auf, sich „auf die Seite des Volkes“ zu stellen, um den Rücktritt des Präsidenten zu erzwingen. Am Freitag, dem 8., rebellieren die ersten drei Polizeieinheiten in Cochabamba, Sucre und Santa Cruz, und die Uniformträger verbünden sich mit den Demonstranten in La Paz. Zwei Tage später bietet das Duo in einem Land in Aufruhr mündlich seinen Rücktritt an, nicht jedoch schriftlich.

5. In diesem Polarisierungsszenario müssen wir die bemerkenswerte Intervention der bolivianischen feministischen Bewegung hervorheben, insbesondere der Gruppe Mujeres Creando, die einen Zusammenschluss von Frauen in den wichtigsten Städten darstellt.

Als sich die Polarisierung bereits auf ihrem Höhepunkt befand, schrieb María Galindo am 6. November in der Zeitung Página 7: „Fernando Camacho und Evo Morales sind zwei Seiten derselben Medaille.“ „Beide spielen sich als die einzigen Vertreter des Volkes auf. Beide hassen die Freiheiten der Frauen und die Schwulen. Beide sind homophob und rassistisch, beide benutzen die Konflikte, um aus ihnen Vorteile zu ziehen.“

Sie fordert nicht nur den Rücktritt der Regierung und der Wahlbehörden (Komplizen des Betrugs), sondern auch Neuwahlen mit anderen Regeln, in denen die Gesellschaft involviert ist, so dass „niemand mehr eine politische Partei braucht, um gehört zu werden und um repräsentiert zu werden.“

Die überwiegende Mehrheit der in Bolivien lebenden Menschen hat sich nicht an dem Kriegsspiel beteiligt, das Morales-García Linera auslösen wollten, als sie zurücktraten und ihre Anhänger zu Zerstörungen und Plünderung aufforderten (vor allem in La Paz und El Alto). Wahrscheinlich taten sie dies, um das Eingreifen der Armee zu provozieren und dadurch ihren Vorwurf eines „Putsches“ zu rechtfertigen, den es nie gegeben hat. Sie sind auch nicht in das Spiel der extremen Rechten eingetreten, die gewalttätig und rassistisch gegen die Volkssektoren (indigene und verarmte Bevölkerung, ms) vorgehen. Genauso wenig hat sich diese Mehrheit von der Ultrarechten instrumentalisieren lassen, die gewalttätig und rassistisch gegen die Volkssektoren vorgehen.

6. Wir, die lateinamerikanische Linke, müssen über die Macht und den Missbrauch von Macht, den ihre Ausübung mit sich bringt, nachdenken, falls wir uns noch ein Minimum von Ethik und Würde bewahrt haben sollten. Wie uns die Feministinnen und Ureinwohner lehren, ist Macht immer unterdrückend, kolonial und patriarchalisch. Deshalb lehnen sie Caudillos ab, und die indigenen Gemeinden lassen ihre Chefs rotieren, damit sie keine Macht anhäufen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass derzeit die ernsthafte Gefahr besteht, dass es der rassistischen, kolonialen und patriarchalischen Rechten gelingt, die Situation auszunutzen, um selbst die Macht zu übernehmen und ein Blutbad anzurichten. Die politischen und sozialen Rachegelüste der herrschenden Klassen sind gegenwärtig genauso präsent, wie sie es in den letzten fünfhundert Jahren waren, und müssen ohne zu zögern gestoppt werden.

Lasst uns nicht in das Kriegsspiel eintreten, das beide Seiten uns aufzwingen wollen.

Der Artikel im spanischen Orignal: https://desinformemonos.org/bolivia-un-levantamiento-popular-aprovechado-por-la-ultraderecha/B
Übersetzung: Matthias Schindler

https://www.gewerkschaftslinke.hamburg/2019/11/17/bolivien-ein-volksaufstand-den-die-ultrarechte-ausnutzt/







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