Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" hat Europa verändert

11.09.13
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Umwelt 

 

von Berliner Wassertisch - Sprecherteam

Mit 1.857.605 gesammelten Unterschriften und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten ist die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gestern erfolgreich zu Ende gegangen.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sind erforderlich, um die EU-Kommission mit einer Bürgerinitiative zum Handeln aufzufordern. Über 1,8 Millionen Europäerinnen und Europäer haben die »EBI« unterzeichnet, die das Recht auf freien Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung europaweit durchsetzen will.

Das weitere Prozedere sieht nun vor, dass die Unterschriften von den nationalen Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft werden, bevor sie der EU-Kommission übergeben werden. Drei Monate Zeit hat dann die Kommission, um mit einer Stellungnahme auf die Bürgerinitiative zu reagieren. Letztlich entscheidet sie allein, ob ein Begehren aufgegriffen und noch einmal verhandelt wird, denn es besteht keine Verpflichtung, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Unter dem massiven öffentlichen Druck der erfolgreichen Bürgerinitiative verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bereits vor dem Ende der Sammlungsfrist die Herausnahme der Wasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie und beeilte sich öffentlich klarzustellen, dass die Kommission keine Privatisierung der Wasserversorgung wolle.

"Wasser gehört in öffentliche Hand und nicht in private",
sagt Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch. "Das Handeln der EU, insbesondere von EU-Kommissar Barnier, der auf Druck der konservativen Regierungschefs und der Privatwirtschaft alle Bereiche der Daseinsvorsorge - auch die Versorgung und Entsorgung mit Wasser - in den Wettbewerb und damit unter Renditedruck stellen will, hat eine Welle des Widerstands gegen Wasserprivatisierung ausgelöst".

"Die EU-Bürgerinitiative hat Europa verändert. Mit einer harmlos anmutenden Konzessions-Richtlinie wollte die EU-Kommission die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür durchsetzen. Wasser sollte vom Allgemeingut zum Spekulationsobjekt und zum Konsumgut werden. Doch stattdessen wurde die Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, ihre Privatisierungpolitik zurückzunehmen. Nun bleibt abzuwarten, ob die Kommission die Botschaft dieses überdeutlichen Votums verstanden hat und die Forderung in ein »europäisches Gesetz« umwandelt", erklärte Sprecherin Ulrike von Wiesenau am Dienstag.

Berliner-wassertisch.net


VON: BERLINER WASSERTISCH - SPRECHERTEAM






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