Das Ende des demokratischen Monopols der Waffen


Bildmontage: HF

30.03.08
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Ausgeführt von der Regierung der USA mit stillschweigender Billigung aller Verbündeten.

Ich hatte nach dem Ende der schrecklichen Apartheidzeit mit einigem Abscheu von den weit gespannten Aufträgen einer privaten Firma von Söldnern aus der Apartheid Armee Südafrikas mit dem Titel "Executives Outcomes" gehört und mit denen in Sierras Leone zu tun gehabt. Uns wurde damals beschwichtigend gesagt: Das sei eine absolute Ausnahme, zumal, wie wir dachten, in ordentlich regierten demokratischen Ländern das Monopol der Waffen in den Händen von Polizei und Armee sich nicht auflösen ließe. Nun aber erfahren wir über dieses Buch, dass es eine Inflation solcher privater Sicherheitsdienste im Irak, in Afghanistan, in Aserbaidshan und anderen Ländern gibt, die für die USA da die Kastanien aus dem Feuer holen.

Das sind die 1000 US-Dollar pro Tag verdienenden Ex-Soldaten, die dafür eben ihre Haut im Irak und woanders zu Markte tragen. Zunächst war es auch ,nur' die große Firma Blackwater, dann bildeten sich viele Konkurrenzen heraus, dann kamen Zuliefererbetriebe wie auf dem globalisierten Weltmarkt dazu. Man suchte natürlich am liebsten in Ländern, die in der Bekämpfung von Regimegegnern ganz besondere Brutalitätserfahrungen gemacht haben, wie z.B. in Chile und Kolumbien.

Das Monopol der Waffen wird jetzt offiziell gebrochen, dadurch dass man diese privaten Dienste einbindet. Das Buch des amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill schließt mit der Ratifizierung dieser Entwicklung im Februar 2006, als der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte: Die Gesamtstreitmacht der USA setze sich aus "Soldaten im aktiven Dienst, zivilen Mitarbeitern und privaten Auftragnehmern zusammen". Er nannte das beschwichtigend "Angehörige der Gesamtstreitmacht", die weltweit an tausenden Orten im Einsatz sind. Und das sind dann u.U. Orte, die man gar nicht kennt, wo vielleicht ein heimlicher Krieg mit tausenden Söldnern geführt wird. Bei uns taucht der Krieg in den Medien nicht auf, obwohl er ordentlich abgerechnet ist. Rumsfeld: "Durch die Einbeziehung privater Dienstleister in ihre Planungen können die Befehlshaber vor Ort die zur Erfüllung ihrer Mission benötigten Erfordernisse genauer bestimmen."

Bisher ist das im Buch angesprochen Thema weder in den Medien noch in unserer Verteidigungspolitik angesprochen worden. Es wurde auch noch nicht Teil der Kritik an den USA und der dringlichen Forderung der Rückkehr zu demokratischen Standards. "Die Schlägertrupps von Blackwater, ausgerüstet mit Schusswaffen, Knüppeln jeden Iraker nieder, der sich ihnen in den Weg stellt. Bereits zweimal wurden kurdische Journalisten während Bremers Pressekonferenzen von diesen Leuten misshandelt." So schreibt Robert Fisk dem Guardian im Sommer 2004 aus Bagdad. Auf Bagdads Straßen wimmele es nur so von diesen merkwürdigen Cowboygestalten mit ihren Schießeisen. Für die normale Bevölkerung verkörpern sie all das, was sie am Westen abstoßend finden. Sie können nicht belangt werden, weil sie von vornherein von der US-Verwaltung eine Immunität zugesichert bekommen.

Man versteht nach der Lektüre des Buches die hektische Betriebsamkeit der US-Regierung, von Staaten der befreundeten Welt die Zusicherung zu bekommen, dass auch sie nie zur Strafverfolgung US-amerikanischer Soldaten auffordern würden.

Die regelrechte Blamage konnte durch den Einsatz dieser privaten Sicherheitsdienste gerade noch verhindert werden, denn es meldeten sich nicht genügend Freiwillige mehr für den Irak. Nun hätte es nur nochdie Möglichkeit der Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht gegeben. Aber das machten die Söldnerfirmen für die US-Regierung wie auch für die britische entbehrlich. Sie bildeten regelrechte Söldnerarmeen. Als Paul Bremer sich am 28. Juni 2004, vor der sogenannten "Übergabe der Souveränität" an den Irak aus dem Lande davonschlich, sollte er sich aber noch von seinen irakischen Verbündeten verabschieden. Der Chef der Sicherheit beorderte dafür 17 zusätzliche Humvees und drei Blackwater Helikopter, die direkt über der Wagenkolonne kreisen musste und veranlasste, dass auch noch F 17 Bomber in großer Höhe den Luftraum überwachten.

Kurz zuvor am 27. Juni 2004 unterschrieb Bremer noch die Order Nr. 17, die zugunsten der Schweinereien und Menschenrechtsverletzungen der privaten Firmen verfügte: "Privatunternehmen genießen Immunität gegenüber jeglicher Strafverfolgung durch irakische Behörden, was ihre Handlungen gemäß den Bedingungen eines Vertrages oder Subvertrags betrifft". Diese Order erlaubte also den privaten Firmen wirklich jeglichen Rechtsbruch und es wurde ihnen damit gesagt: Sie werden nicht belangt. Es gab, das macht das Buch deutlich, nur wenige Widerstände im US-Kongress gegen diese Entwicklung, die im Grunde die Verantwortlichkeit eines Parlamentes total aushöhlt. So stellt der US-Senator Patrick Leahy noch im Juni 2004 den Antrag, dem Verteidigungshaushaltsgesetz eine Anti Kriegsgewinnler Klausel beizufügen, die die "extraterritoriale Gerichtsbarkeit" bei Straftaten zugelassen hätte, die von Privatunternehmen im Ausland begangen werden. Doch wurde der Antrag abgelehnt.

Der deutsche Verteidigungsminister Jung müsste das Buch verbieten lassen. Und da das nicht geht, müsste er wenigstens versuchen zu verhindern, dass sich ein Exemplar im Camp Warehouse in Kabul oder im Camp Marmel in Mazar i Sharif findet. Seine Soldaten könnten das in der vielen freien Zeit lesen. Und es könnte dann sogar sein, dass sich Rekruten der Bundeswehr, auch wenn sie das wegen des guten Geldes machen, das sie extra hier dafür bekommen (3200 Euro), was sie hier eigentlich machen in Afghanistan, oder in Abu Dhabi bei der Ausbildung irakischer Polizei oder in Georgien. Verteidigung des Rechtstaates? Der Rechtsstaat wird durch solche Machenschaften ja nun ganz schön malträtiert und unmöglich gemacht.

Jedenfalls hat das offene Tor, das die US-Administration für solche private Firmen schuf, gewaltige Marktkräfte freigesetzt. "Neue Sicherheitsdienste konkurrieren mit allen Mitteln und hemmungsloser Profitgier um lukrative Aufträge".

Und es geht natürlich dann auch gleich wie bei den Multinationalen Megafirmen um Billig Lohn Söldner. Man hat also Chilenen eingesetzt, es gibt mittlerweile 1000 nicht gut beleumundete Chilenen im Irak. Es werden auch Südafrikanische Söldnerfirmen im Irak eingeführt. Nicht einmal das haben die Amerikaner verhindert, selbst dieser Imageschaden wurde keiner, weil das alles nicht bekannt wird in der Aktualität,sondern nur durch dieses Kriminalitäts-Sachbuch, das uns aufklärt. So hatte sich der ehemalige Chefankläger bei UNO Tribunal für ex-Jugoslawien, Richard Goldstone, entsetzt geäußert, als er hörte,dass man auf solche Apartheid Söldner und Mörder zurückgreift. "Noch dazu jetzt, wo es um die Durchsetzung der Demokratie geht".

Diese Firmen arbeiten wie der Fisch im Wasser. Blackwater hatte eine neue Exerzieranlage plus ein 2700 qm großes Gebäude bauen lassen auf dem Gelände in Moycock. Man durfte das jetzt bauen. Es wurde der Betrieb von Schießanlagen und eine Fallschirmlandezone sowie die Ausbildung an Sprengkörpern, im Nahkampf, an Brandbomben und Sturmgewehren erlaubt. Der Präsident von Blackwater, Gary Jackson verkündete vollmundig, hier entstehe ihr internationales Hauptquartier. Wenn 10 US-Soldaten getötet werden ist das viel schlimmer, als wenn das Söldner sind. Die Einsätze von Blackwater und anderen in Aserbaidshan zeigt einmal mehr, dass demnächst die US-Regierungen mit tausenden Soldaten irgendwo stehen kann, aber die Regierung offiziell davon nichts weiß, weil sie sich im Zweifel davon distanzieren kann. Das seien Wirtschafts-Firmen, die sich hier gewinnbringend betätigen. Die US-Söldner bekommen 1.000 USD pro Tag, die Chilenen schon 6-7.000 US-D im Monat, die Kolumbianer dann schon nur noch 4.000 USD im Monat. Der internationale Markt funktioniert zwischen den Ländern, in denen man viel zahlt und den Billig-Lohnländern, in denen die Summe von 4.000 USD natürlich ganz wahnsinnig viel Geld ist.

Diese Firmen haben auch schon vorgesorgt. Immer wenn es mit der Durchsetzung solcher Summen für Wirtschaftskriege und Interessen schwierig wird, setzt man auf das ,Humanitäre' und die Menschenrechte. Eine neue US-Firma namens Greystone hat sich deshalb auch mit neuer Website gemeldet: Statt der Kampfszenen präsentiert man einen Soldaten im Tarnanzug, der ein Kind in den Armen trägt und darüber steht dann Humanitäre Hilfe. Wenn Soldaten ein so schmutziges Geschäft machen, dann zückt man die humanitäre Karte. PRT, Provincial Reconstruction Team heißt das, was die fremden Armeen in Afghanistan tun. Es gab sogar schon, das ist dann die Apotheose des Buches, eine Gipfelkonferenz all dieser privaten Schlägerbanden im Sommer 2007. Zu den Teilnehmern gehörten ehemalige Pentagon Mitarbeiter wie der Vizepräsident von Blackwater, Cofer Black. Und der reich gewordene Chef eines boomenden Geschäftsbereiches sagte tatsächlich: "Ich bin zutiefst wütend darüber, denn ich habe den Kalten Krieg miterlebt und auf eine Periode des Friedens, der Entspannung des Goodwill unter den Menschen gehofft. Wir müssen Moral, Ethik und Integrität in den Mittelpunkt rücken."

Wird es eine Fragestunde geben im Bundestag, bei der einmal gefragt wird, was unsere verbündeten Privatfirmen dort in Afghanistan machen? Oder -- warum es nicht schon deutsche Firmen mitmachen, die dann auch Arbeitsplätze und Gewinne verbuchen könnten?

Quelle:

http://tinyurl.com/3betdp







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