Festung Europa: Finanzspritze für die europäische Rüstungsindustrie

15.06.16
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Politik 

 

"Die Europäische Union antwortet auf die aktuellen Migrationsbewegungen über die Türkei, Libyen und Ägypten mit Abschottung und Aufrüstung ihrer Grenzen. Hier entsteht ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne", erklärt der europapolitische der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur geplanten Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen und Satelliten.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Fischereiaufsichtsagentur und die Grenzagentur FRONTEX werden noch in diesem Jahr unter einem Dach vereinigt. Die Agenturen erforschen Technologien zur Überwachung der Meere mit Satelliten und Drohnen. Eine Beschaffung von Langstreckendrohnen ist für Ende des Jahres geplant. Ihr Einsatz könnte nach derzeitigen Plänen auch ohne Anfrage eines Mitgliedstaates erfolgen.

Andrej Hunko weiter:

"Airbus verdient dabei doppelt und dreifach. Als Militärtechnik wurde die Entwicklung von Satelliten, Drohnen und Sensortechnik von EU und Bundesregierung in dreistelliger Millionenhöhe unterstützt. In neuen Programmen erhält der Konzern weitere Fördergelder zu deren Einführung in die zivile Grenzsicherung. Nach FRONTEX will auch die EMSA zu dem Kunden der ,Weltraumdatenautobahn' von Airbus gehören. Weitere Einnahmen könnten ab September über die Bereitstellung von Satellitendiensten für Schiffsbewegungen erzielt werden.

Im Oktober will die Europäische Union abermals große Drohnen zur Meeresüberwachung testen. Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass hierfür ein NATO-Gelände für Raketentests auf Kreta genutzt wird. Ich gehe davon, dass diese Pläne Proteste hervorrufen.

Mich stört, dass die technische Aufrüstung der Agenturen als Umweltschutz schön geredet wird. Die Überwachungstechnologie kann zwar auch Meeresverschmutzungen aufspüren, vorrangiges Ziel ist jedoch die Abschottung der Festung Europa."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "EU-Drohnen auf der "Weltraumdatenautobahn" von Airbus": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/808-eu-drohnen-auf-der-weltraumdatenautobahn-von-airbus

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/796-einsatz-von-drohnen-zur-ueberwachung-der-eu-aussengrenzen

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Nutzung der "Weltraumdatenautobahn"" durch Grenzpolizei und Militär: www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/755-nutzung-von-satelliten-des-europaeischen-datenrelaissystems-durch-grenzpolizei-und-militaer







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