Erklärung zur Krise in Europa


Bildmontage: HF

02.05.10
InternationalesInternationales, TopNews 

 

1.         Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vorüber. Riesige Summen wurden in das Finanzsystem ge­pumpt – 14.000 Mrd. Dollar für die Rettungsmaßnahmen in den USA, Großbritannien und der Euro­zone, 1.400 Mrd. Dollar neue Anleihen in China im vergangenen Jahr – um die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren. Dennoch ist fraglich, ob diese Anstrengungen ausreichen werden, die Wirtschaft wie­der auf festen Boden zu stellen. Das Wachstum in den Industrienationen ist noch immer sehr schwach, und die Arbeitslosigkeit nimmt sogar zu. Schon herrscht wieder die Furcht, dass sich eine neue Fi­nanzblase entwickelt – diesmal von China aus. Die anhaltende Dauer der Krise – der schwersten seit der Großen Depression – ist symptomatisch dafür, dass sie in der Natur des Kapitalismus an sich be­gründet liegt.


2.         Nachdem bereits Arbeitsplätze in großem Umfang abgebaut worden sind, konzentriert sich die Krise in Europa jetzt auf den Öffentlichen Dienst und die sozialen Sicherungssysteme. Eben die Fi­nanzsektoren, die nur mithilfe der Rettungspläne überlebt haben, stehen jetzt Gewehr bei Fuß gegen eine weitere öffentliche Verschuldung, die ja durch diese Pläne erst verschärft worden ist. Sie fordern stattdessen massive Senkungen der öffentlichen Ausgaben. Sie betreiben damit Klassenkampf von oben, indem sie versuchen, die Kosten der Krise nicht von deren Verursachern bezahlen zu lassen – nämlich vorzugsweise den Banken – sondern sie den Lohnabhängigen aufzubürden – nicht nur den im Öffentlichen Dienst beschäftigten, sondern all denen, die diese Öffentlichen Dienst in Anspruch neh­men. Das Beharren auf Sparpolitik und „Reform“ des Öffentlichen Diensts belegen eindeutig, dass der Neoliberalismus, der durch die Krise abgewirtschaftet zu haben schien, nach wie vor die Politik domi­niert.


3.         Griechenland steht gegenwärtig im Zentrum des Geschehens. Wie in einigen anderen europäi­schen Ländern ist dort die Wirtschaft besonders anfällig, was teils auf die während der Expansions­phase angehäuften Schulden zurück geht, teils daran liegt, dass sie nur schwer gegen Deutschland, den Riesen der Eurozone, konkurrieren können. Unter dem Druck der Finanzmärkte, der EU-Kommission und der deutschen Regierung ist die Regierung von Georgios Papandreou von ihren Wahlversprechen abgerückt und hat Haushaltskürzungen bis zu 4 % des BIP angekündigt.


4.         Glücklicherweise kann in Griechenland der soziale Widerstand auf eine reiche Tradition seit den 70er Jahren zurückblicken. Im Gefolge der Jugendrevolte im Dezember 2008 hat die griechische Arbeiterbewegung auf die Sparmaßnahmen der Regierung mit einer Welle von Streiks und Demonst­rationen reagiert. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch das beispielhafte Referendum in Is­land, in dem die Bevölkerung es abgelehnt hat, die von den Banken verursachten Schulden zurückzu­zahlen.


5.         Die griechischen Lohnabhängigen brauchen die Solidarität der revolutionären, gewerkschaftli­chen und antikapitalistischen Kräfte aller Länder. Griechenland ist lediglich das erste Land, das von den Finanzmärkten aufs Korn genommen wurde, in deren Visier stehen noch viele andere und Portu­gal und Spanien an vorderer Stelle.


6.         Wir brauchen ein Programm von Maßnahmen, die die Überwindung der Wirtschaftskrise er­mög­lichen und die darauf gründen, dass die sozialen Bedürfnisse Vorrang vor den Profiten haben und eine demokratische Kontrolle über den Markt durchgesetzt werden muss. Wir müssen für eine antika­pitalistische Antwort auf die Krise kämpfen: unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Arbeits­plätze sind mehr wert als deren Profite.

a)                       Alle Kürzungen der öffentlichen Haushalte müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden: Weg mit der Renten„reform“; Gesundheit und Bildung sind nicht verkäuflich;

b)                       Garantiertes Recht auf einen Arbeitsplatz und ein öffentliches Investitionsprogramm in umweltfördernde Arbeitsplätze: öffentliches Verkehrswesen, erneuerbare Energien und Sanierung der privaten und öffentlichen Gebäude zur Energieeinsparung;

c)                       Schaffung eines einheitlichen und öffentlichen Banken- und Finanzwesens unter Kon­trolle der Bevölkerung;

d)                       ImmigrantInnen und Flüchtlinge dürfen nicht Sündenbock der Krise sein: Legalisie­rung für Alle;

e)                       Nein zum Militärhaushalt: Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan und dem Irak, drastische Senkung der Militärausgaben und Auflösung der NATO.


7.         Wir sind entschlossen, in ganz Europa Solidaritätsaktionen gegen die Kürzungen der Sozial­haus­halte und die kapitalistischen Angriffe zu organisieren. Ein Sieg der griechischen Lohnab­hängi­gen wird den sozialen Widerstand in allen Ländern stärken.

 

Griechenland: Aristeri Anasynthesi, Aristeri Antikapitalistiki Syspirosi, Organosi Kommuniston Diethniston Elladas-Spartakos, Sosialistiko Ergatiko Komma, Synaspismos Rizospastikis Aristeras;

Portugal: Bloco de Esquerda;

 

Belgien: Ligue Communiste Révolutionnaire / Socialistische Arbeiderspartij;

Britannien: Socialist Resistance, Socialist Workers Party;

Deutschland: internationale sozialistische linke, marx21, Revolutionär Sozialistischer Bund;

Frankreich: Nouveau Pari Anticapitaliste;

Irland: People Before Profit Alliance, Socialist Workers Party;

Italien: Sinistra Critica;

Kroatien: Radnička borba;

Niederlande: Internationale Socialisten, Grenzeloos;

Österreich: Linkswende;

Polen: Polska Partia Pracy, Pracownicza Demokracja;

Russland: Wperjod;

Schweiz: Gauche anticapitaliste, Mouvement pour le socialisme/Bewegung für Sozialismus, solidaritéS;

Serbien: marks21;

Spanischer Staat: En lucha/En lluita, Izquierda Anticapitalista, Partido Obrero Revolucionario;

Türkei: Devrimci Sosyalist İşçi Partisi, Özgürlük ve Dayanışma Partisi;

Zypern: Ergatiki Dimokratia.

 

Übersetzt von MiWe







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