DAS War’s! War’s DAS?


Bildmontage: HF

19.05.19
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Kommentar von Dieter Braeg

Die KRONEN ZEITUNG Österreichs größte Verdummbeutelungtageszeitung stellt auf der Titelseite ihrer Sonntagsausgabe vom 19.5.2019 fest: DAS War’s. Als Titelbild sieht man Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die noch bis Freitagmittag, den 17.5.19, die „erfolgreichste“ Regierung Österreichs zu verantworten hatten – mit 60 Stundenwoche (fast ohne Protest der Sozialdemokratie und Gewerkschaften),Abschaffung der Notstandshilfe, Durchlöcherung der Arbeitslosenversicherung  und dem Zwang Arbeitslose jede erdenkliche Arbeit zu akzeptieren. Nach der alt bewährten Methode Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne österreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucherinnen und Raucher gegen Nichtraucherinnen und Nichtraucher;  wurden alle  gegeneinander ausgespielt. Die sowieso schon schwache gesellschaftliche Solidarität sollte komplett zerstört werden. Besonders ekelerregend war die rassistische Propaganda der ÖVP-FPÖ Regierung.

Auf der Tagesordnung der ÖVP-FPÖ Regierung standen weitere Vorhaben. Sie wollte die Wettbewerbsfähigkeit in die Verfassung schreiben und die Umweltgesetzgebung zahnlos machen. Arbeiterkammern zu politisch wirkungslosen Serviceorganisationen umbauen und die Gewerkschaften substanziell schwächen. Sie wollte die Kollektivverträge aushöhlen und ihre Reichweite einschränken. Sie wollte die Position der Mieterinnen und Mieter gegenüber den Immobilieneigentümern weiter schwächen. Die „Steuerreform“ schon beschlossen bevorzugt die Wohlhabenden und Reichen mit neuen Steuererlässen.

Plötzlich taucht aus den unergründlichen Welten des SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung ein Video auf. Gedreht in einer feinen Villa in Ibiza, wo in weiten Kreisen Ballermannverblödung herrscht, die Kevin Kühnert noch nicht vergesellschaften konnte, sondern BILD. Da hört man zwei feine FPÖ Männer, einer stammelt ein wenig Russisch, jene Pläne erörtern, die Adolf Hitler am 20.2.1933 nach der Machtergreifung mit 27 Industriellen, die schon vorher reichlich für Hitlers Wahlkampf spendeten, viel erfolgreicher umsetzte. Ohne Pseudooligarchin und viel Alkohol kam es zum Ermächtigungsgesetz.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen verkündete sein Entsetzen und versprach, dass die „Exekutive raschest zu ermitteln“ habe. Nur – das dortige Personal ist längst stark FPÖ lastig und Strache und Gudenus, die wahrscheinlich in Anlehnung an die k&k Monarchie eine

Kurz/Strache/Orban Republik errichten wollten bekamen vom Bundeskanzler Kurz mitgeteilt: „Genug ist genug!“  Kurz brauchte bis Samstagabend, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Vorher ist wohl versucht worden  die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen. Der Innenminister Herbert Kikl sollte gehen. Das lehnte die FPÖ ab. Da Strache und Gudenus zurückgetreten waren, wollte sie die Sache so aussehen lassen, als habe eigentlich sie die Konsequenzen aus den Ibiza-Videos gezogen – und nicht der Bundeskanzler Kurz.

Der Strache Nachfolger an der Spitze der FPÖ ist nun Norbert Hofer. Die Neuwahlen im Herbst werden sicher eine verkleinerte FPÖ zur Folge haben. Trotzdem hat Sebastian Kurz schon jetzt verkündet, er könne mit den „Roten“ nicht regieren und die „Kleinparteien“ würden kaum für eine Mehrheit reichen. Also ist abzusehen, dass das bisherige „Erfolgsregierungskonzept“ mit einigen „neuen alten“ FPÖ Figuren fortgesetzt wird. Denn ob die österreichische Sozialdemokratie mit den „kleinen“ Parteien zu einer Mehrheit kommt, scheint eher unwahrscheinlich. 

So bleibt es nur die Frage zu stellen: Was ist der Unterschied zwischen der SPÖÖVPGRÜNENNEOSJETZparteien und dem Wiener Riesenrad?
Am Riesenrad sitzen die Nieten außen.

 

Dieter Braeg







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