von Karl Wild

Einige Bemerkungen zu einem aktuellen Konflikt mit ungewissem Ausgang

Kein Konflikt auf diesem Planeten hat eine solche Medienpräsenz wie der zwischen Israel und den Palästinensern und zu keinem Konflikt wird so leidenschaftlich Position bezogen. Angesichts der deutschen Geschichte fällt hierzu eine Positionierung sehr schwer oder sollte zumindest schwer fallen.

Die Überzeugung, dass auf Grund des Holocaust Deutschen verwehrt sei, als Oberlehrer im israelisch-palästinensischen Konflikt zu agieren, hat starke Argumente für sich und eine Zurückhaltung ist durchaus angebracht. Speziell gilt dies für die unsäglichen Ver- suche, die Politik Israels und den Zionismus in die Nähe des Faschismus zu stellen. Jeder Vergleich solcher Art verbietet sich zu Recht, gerade für Deutsche! Darf deshalb eine Linke in Deutschland nur proisraelisch und prozionistisch sein oder, wenn nicht, ihr Links- sein aufs Spiel setzen?

Zuerst zu den Fakten.

Angesichts des Antisemitismus in Europa des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts wurde von jüdischer Seite die Auswanderung nach Palästina, bis 1918 unter osmani- scher und dann unter britischer Kolonialverwaltung stehend, für „das Volk ohne Land“ in „das Land ohne Volk“ gefordert.

1948, geprägt durch die Shoa, sollten nach dem Willen der UN zwei Staaten in Palästina entstehen, es formierte sich aber nur ein vergrößertes Israel, da an einem selbständigen palästinensischen Staat die arabische Welt kein Interesse hatte.

1967 annektierte Israel von Jordanien und Ägypten das Westjordanland und den Gaza- streifen. Das sich vehement entwickelnde palästinensische Nationalbewusstsein setze zuerst – im Einklang mit der arabischen Welt – auf die Eliminierung Israels und die Schaffung eines einheitlichen laizistischen multireligiösen Staates und angesichts des Scheiterns dieser Strategie seit den 90er Jahren auf die Schaffung eines separaten palästinensischen Staates neben Israel, wobei dieser Strategiewechsel von breiten palästinensischen Kreisen weiterhin abgelehnt wird.

Kompliziert wird die Lage durch Millionen palästinensischer Flüchtlinge in den arabischen Staaten und durch jüdische Siedlungen im Westjordanland, deren Einzäunung durch eine Mauer einen lebensfähigen palästinensischen Staat verhindern wird. Die seit Jahrzehn- ten anhaltende Gewalt zwischen den Konfliktparteien blockiert bisher einen rational erforderlichen Friedensprozess.

Große Teile der weltweiten Linken, anti-imperialistisch und anti-zionistisch, ergreift seit den 60er Jahren einseitig Partei für die „palästinensische Sache“. In Deutschland formierte sich gegen diese Haltung die sogenannte „antideutsche“ Strömung, die die Linke des Rassismus und Antisemitismus bezichtigt und ihr daraus begründet das Linkssein abspricht.

Die Kritik an Israel kann im Kontext der Geschichte immer nur einen völkermörde- rischen Anti-Semitismus befördern, der dem jüdischen Volk seinen Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Andererseits wird der pro-israelischen Argumentation hemmungslose Unterstützung des Imperialismus und seiner Gewaltpolitik vorgeworfen. Zionismus wird mit Rassismus gleichgesetzt und der Widerstand der Palästinenser, gleich welcher Form, gegen Israel und seine Besatzungspolitik begrüßt.

Dem nach der wechselseitigen Ermordung von israelischen und palästinensischen Jugendlichen ausgebrochene vierte Krieg um das große Gefängnis Gazastreifen, gegenwärtig von Tag zu Tag sich steigernd, der aus dem „offenen Vollzug“ in der Strafanstalt ein Schlachthaus macht, ging die Einkerkerung von hunderten Hamas-Mitgliedern im Westjordanland voraus, was wiederum zu dem den Krieg auslösenden Raketenangriffen auf Israel durch Hamas und Djihad führte.

Die Asymmetrie des „Konflikts“ zeigt sich nicht nur in den jeweiligen Opferzahlen der beteiligten Seiten, die idealtypisch beim Kolonialkrieg bei 1:100 legen, sondern auch daran, wie auf die Ermordung der Jugendlichen reagiert wird. Sind die israelischen Toten Anlass zu einer „Kriegserklärung“ an eine militärische und politische Organisation, deren Anhänger in die Hunderttausende gehen, so ist der gleichfalls viehische Mord an den palästinensischen Sechszehnjährigen Anlass zu polizeilichen Ermittlung gegen unmittel- bar am Mord Beteiligten, während die rechtsextremen Organisationen in Israel, aus denen die Mörder kommen, unbehelligt bleiben.

Eine einfache Lösung des gegenwärtigen Gaza-Krieges wie des permanenten Konflikts um Palästina verbietet sich so für den Betrachter; ein Ausweg aus dem Dilemma des paläs- tinensischen, wie des jüdischen Volkes ist nicht in Sicht. Langfristig erforderlich scheint die Überwindung sowohl des Zionismus durch eine israelische Linke als auch des Judenhasses und des islamischen Fundamentalismus von palästinensischer Seite.

Jeder Schritt in diese Richtung und die Anerkennung des Lebensrechts der Menschen - fern von völkischen oder religiösen Konzeptionen - ist zu begrüßen. Eine Zwei-Staaten-Bildung, derzeit erneut favorisiert, ohne Lösung der Flüchtlingsproblematik und der Sied- lungspolitik, so ist zu befürchten, wird langfristig den Konflikt nicht beenden.

Kurzfristig ist nicht anders zu fordern als die bedingungslose Einstellung der gegen- seitigen Angriffe auf Gaza wie auf Kernisrael mit der Perspektive eines Friedensabkommens unter Einschluss der Hamas. Von dieser und anderen radikalen palästinensischen Gruppen ist die Anerkennung Israel in den Grenzen vor dem Krieg 1967 gefordert wie von Israel die Anerkennung der palästinensischen Einheitsregierung unter Abbas.

Mittelfristig muss ein Weg der Aussöhnung beschritten werden, so wie er auch z.B. zwischen den einstigen Erbfeinden Deutschland und Frankreich möglich gemacht wurde und doch lange Zeit undenkbar erschien.

Karl Wild

VON: KARL WILD