Türkei: Ihr seid nicht allein!

13.02.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Martina Michels, Mitglied in der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei, waren am vergangenen Wochenende zu Gast beim HDP-Kongress in Ankara. Dort fand am Sonntag unter massiven Behinderungen und einem extremen Sicherheitsaufgebot der dritte Parteitag der HDP statt.

In ihrem Grußwort betonte Gabi Zimmer: „Ich bin froh, hier sein zu dürfen, zu erleben, dass sich niemand hat abhalten lassen, hier auf dem Parteitag die Stimme einer politischen Opposition in der Türkei zu erheben. Einer Opposition, die sich für Frieden und Dialog, für Frauenrechte und eine friedliche Lösung der Frage der kurdischen Bevölkerung einsetzt - Ihr seid nicht allein!“

Sie rief zu den über 30.000 Gästen des Parteitages, „dass nicht die Vorstellungen einer einzelnen Person das Zusammenleben in der Türkei bestimmen dürfen, sondern nur die Selbstbestimmung eines jeden und jeder einzelnen der Weg in eine tragfähige Zukunft sein kann.“

Martina Michels erläuterte zu den unmittelbaren Ergebnissen des Parteitages: „Die HDP hat sich vorgenommen, Erdo?ans AKP ein drittes Mal die absolute Mehrheit zu vereiteln und damit die Pläne auf dem Weg zu einer präsidialen Verfassung zu durchkreuzen. Auf dem Parteitag konnte man deutlich spüren, dass die HDP-Mitglieder und ihre neuen Vorsitzenden alles daran setzen werden, dass die politische Opposition zu hören ist und als Alternative wahrgenommen wird. Sie brauchen dafür zugleich enorme Unterstützung und auch eine klare Stimme von Seiten der EU, sich für Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Flüchtlingsdeals zur Aufrechterhaltung der EU-Abschottungspolitik und Waffenexporte in die Türkei sind keine Basis für eine Nachbarschaftspolitik mit einem Land, das längst diktatorisch regiert wird und völlig zerrissen ist.“

In Gesprächen berichteten Zimmer und Michels von der Petition für Frieden und Dialog, die inzwischen mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend unterzeichnet haben. Angesichts der Militärintervention in Afrin wird die türkische Regierung aufgefordert, zu einer friedlichen Politik zurückzukehren.

Gabi Zimmer dazu: „Es ist unglaublich, dass die Forderung nach Frieden nun ein weiteres Mal zu Haftbefehlen, Gefängnis und Verfolgung führt, dass Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und politische Einmischung massiv missachtet werden. Genau deshalb brauchen die vielen, mit ihren ganz verschiedenen Auffassungen eine Stimme in der Öffentlichkeit. Das gilt auch für Selahattin Demirta? und Figen Yüksekda?“, deren Freilassung Zimmer abermals forderte.

Martina Michels zitierte einen Teilnehmer des HDP-Kongresses, der die Herfahrt zum Parteitag in folgende Worte fasste: „‘Sie haben uns sooft durchsucht und haben nichts gefunden, außer unsere Hoffnung.‘ Dies bedeutete auch, dass wir in der EU endlich unsere Hausaufgaben machen und Erdo?an zeigen, dass wir den Weg in eine Diktatur am Bosporus nicht einfach hinnehmen.“ 

 

Neben der GUE/NGL-Fraktion waren über 50 weitere internationale Gäste zum HDP-Kongress geladen, darunter auch das Mitglied der linken Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Hakan Ta? und die Hamburger LINKEN-Politikerin Cansu Özdemir.

 

 

Hintergrund

Am Sonntagnachmittag wählten 1.180 Delegierte, die Abgeordnete Pervin Buldan und den Wirtschaftsprofessor Sezai Temelli zu den neuen Co-Vorsitzenden. Ihnen obliegt die schwere Aufgabe, die HDP in die Wahlen, die bisher für 2019 angesetzt sind, zu führen.

 

Die bis zum Parteitag amtierende Vorsitzende, Serail Kemalbay, die für die Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag, die Geschäfte übernommen hatte, weil ihr von einem Gericht sogar die Parteimitgliedschaft in der HDP abgesprochen wurde, kam einen Tag vor dem Parteitag aus der Haft. Ihr werden, wie Hunderten anderen, die ebenfalls in den letzten Tagen verhaftet wurden, kritische Äußerungen zur Militärintervention in Afrin vorgeworfen. Die Sprecher der grün-linken Zukunftspartei Istanbuls YSGP, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, sowie den HDK Sprecher, Prof. Dr. Onur Hamzaoglu, gehören ebenfalls zu den inzwischen 666 Inhaftierten der jüngsten Verhaftungswelle. 







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