Hinterzimmerpolitik beim Europäischen Polizeikongress

06-02-18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Beim Polizeikongress handelt sich um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich je nach Höhe ihrer Zahlung Redezeit im Hauptprogramm oder bieten Workshops an. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie so Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen können“, erklärt Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Berlin beginnenden 21. Europäischen Polizeikongresses. Hunko weiter:

„Seit seinem Bestehen legt dieser Polizeikongress einen Schwerpunkt auf digitale Ermittlungstechnik. Es verwundert nicht, dass sich unter den Sponsoren Hersteller von Videokameras, biometrischen Systemen, Abhörtechnologien und Vorhersagesoftware tummeln, denn in allen Bereichen stehen lukrative Beschaffungen an. Weitere Veranstaltungen widmen sich der ‚Rolle und Zukunft der Spezialeinheiten‘ oder einer ‚Bewältigung von Demonstrationslagen‘. Eingeladen ist unter anderem der Hamburger Polizeiführer Hartmut Dudde. Es ist deshalb zu vermuten, dass sein quasi-militärischer G20-Einsatz bundesweit Schule machen soll.

Das diesjährige Motto der Messe lautet ‚Sicherheit besser vernetzen‘. Die dabei beworbenen Kooperationen sind äußerst problematisch. So geht es etwa um den Einsatz von Spezialeinheiten bei Demonstrationen, die Zusammenlegung von Polizeidatenbanken zu ‚Datentöpfen‘ oder die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Diese Vorgänge sind schon jetzt schwer parlamentarisch kontrollierbar, so eine Hinterzimmerpolitik verschärft diese Tendenz. Ich kritisiere deshalb, dass auch Angehörige der Bundesregierung die Verkaufsmesse durch ihre Teilnahme aufwerten.“







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