Massenproteste in Israel: Politgangster stoppen!


Bildmontage: HF

12.12.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

In Israel haben die Massenproteste gegen die Regierung wieder angefangen. Dieses Wochenende protestierten wie schon am letzten Wochenende wieder Zehntausende Israelis gegen kriminelle Politiker und ihre kriminelle Politik.
Unter anderem richtet sich der „Marsch der Schande" der Israelis gegen den Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen wird und gegen seinen Versuch mit einem Gesetz Ermittlungen gegen ihn und die Regierung zu verhindern. Auch sein Vorgänger im Amt des israelischen Ministerpräsidenten, Ehud Olmert, war 2008 bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Außerdem werden die Sozialproteste fortgesetzt, die bereits im letzten Jahr Hunderttausende auf die Straßen trieben. Die israelische Gesellschaft fällt mehr und mehr auseinander, weil es immer mehr Arme gibt, die sich die ständig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können. Auf der anderen Seite steht die im Kapitalismus übliche und korrupte Politbürokratie die sich selbst bedient und die im Kapitalismus üblichen Reichen, zum Beispiel die 18 Milliardäre Israels.

Das kapitalistische Israel ist in der Krise auch wenn das vertuscht wird. So feiern die Kapitalisten international das die Staatsverschuldung Israels auf Rund 62,6 Prozent des BIP zurückgegangen sei. Das wäre immer noch ein sehr hoher Wert, aber tatsächlich steigt die kraß hohe Staatsverschuldung jedoch noch real um etwa über 1,2 Milliarden jährlich an. Das BIP ist wie das Wachstum jedoch eine rein kapitalistische und falsche Berechnungsmethode und mit solchen Manipulationen als Vergleichsgröße kann man die wirkliche Höhe der Staatsverschuldung und deren Tendenz natürlich nicht aufzeigen. So erhöht jede Rakete und alle Munition, die abgefeuert wird das BIP und das Wachstum und sorgt damit angeblich sogar noch für einen Rückgang der Staatsschulden, da die Rüstungsbetriebe dann Nachbestellungen erhalten und das BIP sich dadurch auch erhöht. Genau wie all die Bunker und Mauern die zu Kriegszwecken gebaut werden und die extra tiefer gelegten Nachschubstraßen das BIP und das Wachstum zwar erhöhen und die Schulden dadurch angeblich verringern, die Gesellschaft real aber viel ärmer und auch menschenfeindlicher machen.
Die Steuern und Abgaben für die kleinen Leute in Israel steigen ständig erheblich, weil die Regierung kaum weitere Schulden machen kann und diese Menschen wehren sich.
Die Mieten steigen ebenso in immer größere Höhen und das hat seinen Grund darin das kaum gebaut wird. Angesichts der Kriegsgefahren sind Immobilien ein sehr großes Risiko, da sie nicht wie anderes Kapital abgezogen werden können. So wird der Wohnraum knapper und auch teurer. Dies ist ein weiterer Grund für die wachsende Unzufriedenheit der Israelis.
Doch auch in den sogenannten besetzten Gebieten, die faktisch auch zu Israel gehören, wächst die Unzufriedenheit mit den korrupten Bürokraten der von Israel eingesetzten „Autonomiebehörde" und der Rechtlosigkeit und Unterdrückung. Der von US. Präsident Jimmy Carter eingeleitete Friedensprozess auf Grundlage einer kapitalistischen „Zweistaatenlösung" ist längst gescheitert. Weder Israel noch ein Palästinenserstaat sind als kapitalistische Kleinstaaten überlebensfähig. Genau genommen auch Libanon und andere Nachbarstaaten nicht und so ist eine Antikapitalistische Föderation in der Region die einzige Lösung für alle Menschen.

Der ebenfalls unter schwerem Verdacht stehende US Präsident Trump wollte mit seiner Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels provozieren und die Menschen nationalistisch und religiös spalten, um von der Krise und der kriminellen Politik überall abzulenken.

Das soll ihm jedoch nicht gelingen, alle gemeinsam können wir die Politgangster und ihr kriminelles System stoppen. Der Kapitalismus hat keine Zukunft denn er ist die Wurzel des Krieges und der Zerstörung. Jeder Mensch muß gleiche Rechte haben, egal welche Nation, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht er hat. Jeder kann seine Nationalität und seine Religion frei ausüben, doch ist das Privatsache, über allem stehen die individuellen Menschenrechte. Überwinden wir das kapitalistische Lohn-Preis-Profitsystem dann können Alle für die Gesellschaft der Zukunft gemeinsam arbeiten.
Unter solchen Bedingungen wäre die eigentlich extrem multikulturelle Stadt Jerusalem mit ihrer langen Geschichte der ideale Sitz einer Verwaltung einer zu gründenden Antikapitalistischen Föderation des Nahen Ostens.

12.12.2017
Siegfried Buttenmüller







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