Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen

09.11.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Während der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung der saudischen Hungerblockade fordert, kooperiert die Bundesregierung weiter militärisch und sicherheitspolitisch mit Saudi-Arabien, das durch seine Totalblockade des Jemen auf den Tod von Millionen Menschen zielt. Jegliche, auch bereits vertraglich beschlossene, Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt und das von Kanzlerin Angela Merkel beschlossene Abkommen zur Ausbildung saudischer Militärs in Deutschland muss beendet werden. Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um Saudi-Arabien international zu ächten und den saudischen Gewaltherrscher Salman und seinen verbrecherischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.“







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