Der kurze Traum der katalanischen „Unabhängigkeit“


Bildmontage: HF

31.10.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von SYSTEMCRASH

„Wenn eine Gesellschaft nicht mehr träumen kann, wird sie wahnsinnig.“

(Bei gutezitate.com Lenin zugeschrieben)

… ist erst mal an der „Wirklichkeit“ zerschellt. Warnende Stimmen gab es genug, aber offensichtlich haben sich die Separatisten mehr von ihren Gefühlen als von einer nüchternen Analyse leiten lassen. Nicht, dass ich was gegen Gefühle hätte — ganz im Gegenteil! –, aber in der Politik entscheiden die Kräfteverhältnisse, nicht allein die Stimmungen.

Was ist eigentlich passiert? 

Auch wenn ich nicht sagen kann, was en detail die Gründe für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sind (die Finanzen dürften schon eine grosse Rolle spielen), so kann man doch zumindest soviel sagen, dass die Forderung nach „Unabhängigkeit“ allein nicht unbedingt ein „progressives“ oder gar „emanzipatorisches“ Potential hat. Auch wenn das Recht auf „Selbstbestimmung“ (= staatliche Loslösung) anerkannt werden muss (dies steht aus demokratischer Sicht ausser Zweifel), so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dieses Recht auch auszuüben.

(Dass Puigdemont jetzt ausgerechnet bei den flämischen Nationalisten unterstützung findet, die nun wirklich weit rechts stehen, bzw. die N-VA ist eher „rechts-konservativ“, zeigt eben, dass der bürgerliche Nationalismus — unter heutigen Bedingungen — nichts mit einem ‚emanzipatorischen‘ Projekt zu tun hat. Und auch ein ’Nationalismus von unten‘ [den es schon gibt] ist nicht per se ‚fortschrittlich‘, wenn er nicht auch mit ‚fortschrittlichen‘ Zielen [sprich: soziale Forderungen] verbunden wird.)

Nur gibt es keinen Knopf, mit dem man die Stimmungen einer „Massenbewegung“ ein- und ausschalten kann. Die Unabhängigkeitsbewegung war offensichtlich getragen von einer Euphorie, die geglaubt hat, die blosse Proklamation der „Unabhängigkeit“ würde ausreichen, diese auch durchzusetzen. Dies erweist sich jetzt (offensichtlich) als Fehlkalkulation. Das heisst aber nicht, dass es nicht auch die Möglichkeit gegeben hätte, die Unabhängigkeitsbewegung mit einer weitergehenden ‚Dynamik‘ auszustatten, die sich — zumindest — auch auf ganz Spanien hätte ausweiten lassen.

Dazu hätte es aber einer völlig anderen Politik bedurft, als die, welche die bürgerlichen Nationalisten und auch (grosse) Teile der Unabhängigkeitsbewegung betrieben haben. Eine Politik, die die ’nationale‘ mit der ’sozialen Frage‘ verbindet (und demokratische Forderungen mit der „Machtfrage“), und auch nicht an den Grenzen Kataloniens halt gemacht hätte.

Aber für eine solche Politik gab es keine ’subjektiven Träger‘ (jedenfalls bei weitem[!!] nicht ausreichend). Die Massen schwenkten die katalanische (National)Fahne, – nicht die roten Fahnen der sozialistischen Revolution und/oder die schwarzen Fahnen der ‚Anarchie‘.

Harald Piotrowski schreibt in der „graswurzelrevolution“ (die ich normalerweise nicht lese) völlig zu Recht:

Es mangelt an einer Sprache, an Begriffen, die der heutigen Zeit adäquat wären und die uns in die Lage versetzen könnten, politische und soziale Veränderungen anzugehen, die „auf der Höhe der Zeit“ lägen. Wenn hingegen, wie oben dargelegt, Form und Inhalt völlig getrennt werden, also beispielsweise die Mobilisierung für einen eigenen Nationalstaat mit per se festgelegten Grenzen, Staatsapparaten, Produktionsmodi etc. quasi wie von selbst in eine von unten organisierte Selbstverwaltung, gegen das ‚Profitprinzip‘ gerichtete und an den (zu verhandelnden) Bedürfnissen ausgerichtete Produktions- und Reproduktionsweise hinüberwachsen soll, dann klingt das eher nach Magie als nach einer praktisch in Angriff zu nehmende Veränderungsperspektive.“

Ja, und die „Magie“ hat ihre Ursache darin, dass dieses „Programm“ der ‚Transformation‘ eben keine subjekten Träger hat (bwz., diese sind völlig marginalisiert!). Das heisst aber nicht per se, dass es ‚falsch‘ wäre, ein solches „Übergangsprogramm‘ aufzustellen (Im übrigen hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ja auch Ansätze von 'Basisorganisierung' gezeigt, wenn auch noch in begrenzten Sektoren). Es bedeutet nur, dass es nichts bringt, ‚Zielsetzungen‘ darzustellen, wenn man nicht sagen kann, wie man da hinkommt. Und auch der Hinweis darauf (der meines Erachtens im Kern ’spontaneistisch‘ ist), dass sich die ‚revolutionäre Subjektivität‘ erst in den ‚Kämpfen formt‘ und man in diesen ‚Kämpfen‘ immer die Notwendigkeit eines „Programms“ und einer „Organisation“ betonen müsste, scheint mir eher die  Rationalisierung (als psychologischer Abwehrmechanismus) der Mikro-Sekten für ihre ideologische Selbstvergewisserung zu sein, als dass dieses ‚Konzept‘ jemals in der wirklichen Wirklichkeit (der bürgerlichen Gesellschaft) funktioniert hätte. dabei sagt Lenin ganz klar, dass es darauf ankommt:

das wirkliche Leben auf´s genaueste zu beobachten“

Aber wenn man dem ‚Volk‘ wirklich aufs Maul schauen würde (eine Redewendung, die auf Martin Luther zurückgeht), dann kann man doch unmöglich solche Fieberfantasien eines „sozialistischen Kataloniens“ aufstellen; Zumal wenn kaum ein Mensch überhaupt von ’Sozialismus‘ und ‚proletarischer Revolution‘ in Katalonien auch nur spricht –, geschweige denn diese Ideen auch verträte. Genau dieser Mechanismus der (politischen) Isolation durch ideologische Selbstvergewisserung macht das Wesen der ’Sekte‘ aus: die Welt mag zum Teufel gehen, wir besitzen die ‚Wahrheit‘ in Form unseres Programms

Fetischbewusstsein statt nüchterne, wissenschaftliche Analyse, was ist. Das ist der Kern des ganzen Dilemmas der (radikalen) Linken.

„Nicht weinen, nicht zürnen, sondern begreifen!“

(Spinoza, 1632 - 1677)

Die Lehren aus Katalonien

Auch wenn vlt. das Ziel der „Unabhängigkeit“ von Anfang an ‚verfehlt‘ war, so muss man dem Prozess der katalanischen Krise zumindest zugute halten, dass er im Kern die Mechanismen einer (möglichen) ‚Revolution‘ schon mal offengelegt hat (zumindest wurden sie ahnbar). Dass eine [soziale] ‚Revolution‘ nie das Ziel der bürgerlichen Nationalisten war (und auch nicht von [grossen] Teilen der Unabhängigkeitsbewegung) ist eh klar. Aber genau aus diesem Umstand kann man die Lehre ziehen, dass die Unabhängigkeit nicht losgelöst werden kann von der ’sozialen Frage‘!

Und noch ein (sehr) wichtiger Punkt muss angesprochen werden: die Repression des spanischen Zentralstaates beim Referendum vom 1. Oktober 2017 (auch wenn es noch eine ‚begrenzte‘ Repression war, wenn auch sonst schon schlimm genug!) und die Anwendung des Art. 155 der spanischen verfassung zeigen, dass die Unabhängigkeit auch einiger „Machtmittel“ bedarf. Die Leute, die sich für die Unabhängigkeit einsetz(t)en (egal, wie man dieses Ziel bewerten will), müssen sich also die Frage beantworten, wie weit zu gehen sie bereit sind, um dieses Ziel auch zu erreichen. Und diese Frage sollte man sich beantworten, bevor man auf die Strasse geht und den spanischen Zentralstaat in seiner Substanz herausfordert. (Womit ich nicht sagen will, dass gewaltloser Widerstand und ziviler Ungehorsam völlig unwirksam sind. Ich habe nur Zweifel, dass sie ausreichende Mittel sind.)

Eine Schlacht mag verloren gehen, aber der Kampf ist ein permanenter!

Ein Traum und eine Idee können nicht unterdrückt werden - 'nur' das 'Fleisch' ihrer subjektiven Träger. (Dieses 'nur' ist allerdings kein geringes.)

 







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