Für Menschenrechte und Demokratie in Togo

04.10.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Von Sabine Lösing (MdEP)

Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.

In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern unter anderem eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für Exil-TogolesInnen garantiert. Seit 1990 flohen mehrere hunderttausende Menschen aus politischen Gründen aus Togo. Die DemonstrantInnen kritisieren auch die die mangelnde Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Lomé.

Der jetzige Präsident Togos, Faure Gnassingbé, ist seit 2005 an der Macht. Er übernahm das Amt mit Hilfe des Militärs von seinem Vater, der zuvor 40 Jahre regiert hatte. Faure Gnassingbé ließ sich damals durch Wahlen bestätigen, die von der EU wegen offensichtlichen Wahlbetrugs kritisiert wurden. Die Afrikanische Union sprach von einem Wahlputsch. Deshalb fordern die Protestierenden die Beendigung der seit 50 Jahren in Togo herrschenden Diktatur.

Nach Berichten von Amnesty International wenden die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen Demonstrierende an. Mindestens zehn Menschen wurden erschossen. Das Militär schießt mit Gewehren und Gaskartuschen in die Menge der Protestierenden, dabei gab es Hunderte Verletzte. Im Laufe der Demonstrationen wurden bereits unzählige Menschen willkürlich festgenommen. Viele der mittlerweile Freigelassenen berichten von Folter, Erniedrigung und Schlägen nach den Festnahmen, eine Vielzahl von Verletzungen ist dokumentiert. Militär und Polizei durchkämmen seit den ersten Demonstrationen die Häuser nach Menschen, die gefangen genommen werden sollen. Gerade junge Menschen sind von der Verfolgung betroffen. Viele fliehen wie schon bei der Verfolgung nach Protesten in den vergangen Jahrzehnten nach Ghana und Benin. Die Regierung Togos hat sich zwar bereit erklärt, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Die DemonstrantInnen befürchten jedoch, dass es sich lediglich um ein Ablenkungsmanöver handelt, um die Proteste zu beruhigen und die Macht Faure Gnassingbés zu sichern.

Ich erkläre mich solidarisch mit den Protesten. Das Recht auf freie Wahlen, eine Demokratisierung der Verfassung und die Einhaltung der Menschenrechte sind in der Charta der UN garantiert und müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Ein Wahlrecht für Exil-TogolesInnen wäre aufgrund der hohen Anzahl aus politischen Gründen Geflohener ein Schritt zur Demokratisierung. Die EU muss entschiedenen politischen Druck auf die Regierung in Togo ausüben die Menschenrechte einzuhalten, Folter sowie gewalttätige Angriffe des Militärs und der Polizei auf legitime Proteste sofort einzustellen, sowie die Verfassung zu demokratisieren und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.







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