US-Steuerreform: Trump bereichert sich

28.09.17
InternationalesInternationales, Wirtschaft, Politik 

 

Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:

"Trumps Steuerphantasien lassen in den Villen von Long Island bis Malibu Beach die Sektkorken knallen. Denn die von Trump anvisierten Reformen würden vor allem die oberen 1 Prozent - und ihn selbst - reicher machen. Geringverdiener und Mittelschicht profitieren davon nicht. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer beglückt Trump vor allem den leistungslosen Geldadel.“

„Die Senkung der Unternehmenssteuer auf 20 Prozent soll im Ausland und auch in der EU geparkte Gewinne von US-Konzernen wieder in die USA holen. Dies ist aber nicht nötig. Denn die USA könnten schlichtweg die Konzerne innerhalb einer gewissen Frist zur Repatriierung zwingen und sonst eine Strafsteuer erheben. Zudem sollte eine Koalition der Willigen wirtschaftliche Aktivitäten der US-Konzerne in Europa durch eine Gesamtkonzernsteuer mit breiten Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätzen angemessen besteuern und Finanzflüsse in die USA mit Quellensteuern belegen, wenn Trump schmutzigen Steuerkrieg führt. Die EU muss gewillt sein, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen.“

„Quellensteuern haben die USA erfolgreich gegenüber der Schweiz und Liechtenstein angedroht, um sie zum Austausch von Bankdaten zu motivieren. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde und kann dies problemlos gegenüber Apple & Co. durchsetzen. Seit Ronald Reagan und George Bush sollte eigentlich klar sein, dass Trickle-Down-Politik nur dazu führt, die Ungleichheit zu vergrößern und die Staatsverschuldung zu erhöhen. Mehr investiert wurde wegen steigender Unternehmensgewinne nicht - sondern weniger, weil die Nachfrage durch einen schwachen Staat und soziale Spaltung abgewürgt wird."







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