„Nicht nur Regierungskonsultationen verschieben!“


16.02.17
InternationalesInternationales, Bewegungen 

 

Von pax christi

pax christi fordert Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel

Brief-Petition  an EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

„Die Bundesregierung sollte nicht nur die deutsch-israelischen  Regierungskonsultationen verschieben, sondern sich auch dafür einsetzen, dass das EU-Assoziationsabkommen mit Israel ausgesetzt wird“, fordert der Sprecher der pax christi-Nahost-Kommission, Manfred Budzinski.

Angesichts der Genehmigung weiterer tausender israelischer Siedlungswohnungen im besetzten Gebiet in Ostjerusalem wie auch im Westjordanland fordern Pax Christi International (PCI) sowie die Nahost-Kommission der deutschen Sektion die Europäische Union dazu auf, den Assoziationsvertrag zwischen der EU und Israel auszusetzen.

In einem Brief an die Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, fordert PCI von der EU, den Bau weiterer illegaler völkerrechtswidriger Siedlungsbauten nicht länger nur mahnend hinzunehmen. Gemäß Artikel 2 des EU-Israel-Assoziationsabkommens beruhen die Bestimmungen des Abkommens auf der Achtung der Menschenrechte; sie sind wesentliches Element des Abkommens. Mit dem kontinuierlichen Siedlungsbau und dem einhergehenden System/Regime wird gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen. Damit wird die Grundlage des Assoziationsabkommens vehement in Frage gestellt.

Zur Unterstützung dieses Anliegens ruft pax christi zur Unterzeichnung des Briefs an Mogherini auf. Am 23. Dezember 2016 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 bestätigt, dass der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet keine rechtliche Gültigkeit hat und internationales Recht verletzt. Zu den neuesten Entwicklungen erklärt der Sprecher der Nahost-Kommission, Manfred Budzinski: „Die Zeit der Leisetreterei ist vorbei. Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen, muss die EU bestehende Verträge bei Nichteinhaltung von internationalem Recht durch den Vertragspartner aussetzen.“

Hintergrund

Die Petition zur Unterzeichnung sowie den Brief an Federica Mogherini, EU-Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, finden Sie hier.

In ihrem Appell vom 1. Dezember 2016 fordert Pax Christi International die internationale Gemeinschaft auf, sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu konzentrieren und gemeinsam mit dem palästinensischen und israelischen Volk und seinen Behörden zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses beizutragen, damit endlich ein Abkommen erzielt und ein Durchsetzungsmechanismus angewandt werden können. 

Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Wochen die Siedlungsbauten kritisiert und auf den Verstoß gegen das Völkerrecht und dadurch die Gefährdung eines dauerhaften Friedens hingewiesen. Zuletzt hat die Bundesregierung die normalerweise jährlich stattfindende deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf 2018 verschoben.







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