Von Dieter Braeg

Politische Parteien verbrauchen Geld, jedes Wahlversprechen das Gutes vermuten lässt, kann nach der Wahl, wenn Zahltag ist, für WählerinWähler zum Ärgernis werden.
Ein besonderes Kapitel ist, nicht nur in Österreich, die Parteienförderung.
Seit dem Jahre 1980 hat sich das Volumen dieser „Förderung“ vervierfacht. Die Einkünfte der Bevölkerung allerdings, erzielt durch abhängige Beschäftigung, die hat sich in Ösiland nur um das Zweieinhalbfache erhöht.  
Dr. Hubert Sickinger( Seit 2001 Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien) macht in seinem neu aufgelegten Werk „Politikfinanzierung in Österreich), das in naher Zukunft erscheinen wird, auf diesen Umstand aufmerksam..

300 Millionen € kassieren die politischen Parteien Österreichs. Davon streicht die bürgerliche ÖVP (Österreichische Volkspartei) 114Millionen € ein. Ihr folgt die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) mit 109 Millionen. FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs (32 Millionen €), Grüne (25 Millionen €) und BZÖ – Bund Zukunft Österreich ( 14 Millionen. In dieser Summe sind auch die Mitgliedsbeiträge berücksichtigt, die bei den beiden großen Parteien natürlich mehr an Geld einbringen. ÖVP und SPÖ kassieren aber auch noch Zuwendungen die über Interessensverbände, die Wirtschafts- und Arbeiterkammer hereinkommen. Besonders erfreulich für die Parteien – private Großspender dürfen in Österreich anonym bleiben!

Im Jahre 2009 rechnen die erwähnten Parteien mit 184,92 Millionen € aus der Staatskasse. Der Bund zahlt 58,56 Millionen und die neun österr. Bundesländer „fördern“ die Parteienlandschaft mit beachtlichen 126,36 Millionen €. Das Land Kärnten ist besonders großzügig, pro Stimmbürger kassiert man da 30,4 €. Wien folgt mit 27,3 €, dann kommt Oberösterreich mit 21,02 € pro BürgerinBürger. Auf den weiteren Plätzen die Steiermark mit 19,9 Millionen, Salzburg  17,42, Tirol 16,34 Millionen, Burgenland 14,75 Millionen und zum Schluss Vorarlberg mit 14.04 Millionen €. Landesweit gibt es dazu noch eine Förderung von 9,25 € pro WählerinWähler – das ergibt pro StimmbürgerinBürger eine Summe von 29.2 €.

Die Förderung einer Partei wird allerdings nicht nach irgendeinem Leistungsprinzip, nach einsehbaren regeln beschlossen. Dabei gibt es in allen Parteien die so zu Geld kommen, nur ganz wenige die wirklich entscheiden wie hoch diese Zuwendungen sind. Nicht genug, dass man sich dumme Wahlparolen und Fremdenhetze („Daham statt Islam“ von der FPÖ) azs der Staatskasse finanziert, man entwickelt auch eine ganz seltsame Art der Eigenversorgung, die sich ja bei den Einkünften der Politiker fortsetzt –die sie selbst beschließen und nicht das Volk das diese armseligen Leistungen bezahlen muss.

Fazit – Die Parteienförderung in Österreich stieg seit 1980 im Bundesbereich um 469 Prozent, die Länder erhöhten die Sätze um 412 Prozent.

Die Löhne und Gehälter  der Arbeiter und Angestellten in Österreich sind seit 1980 nur um 178 Prozent gestiegen, damit fand nicht einmal ein Ausgleich der Inflation statt, die ungefähr 350 Prozent betragen hätte.

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Dieter Braeg

VON: DIETER BRAEG