Freiheit für ukrainischen Kriegsdienstverweigerer

09.12.15
InternationalesInternationales, Bewegungen, NRW 

 

Von DFG-VK Nordrhein-Westfalen, DFG-VK Hessen, DFG-VK Frankfurt und Connection e.V.

Freiheit für Ruslan Kotsaba! Kundgebung am 10.12.2015 in Frankfurt

Ukrainischer Journalist und Kriegsdienstverweigerer seit 10 Monaten in Untersuchungshaft - Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis

Weitere Infos unter http://nrw.dfg-vk.de/themen/Ukraine.html

Kundgebung
am Tag der Menschenrechte, Donnerstag, 10. Dezember 2015, 11 bis 12 Uhr

in Frankfurt am Main vor dem ukrainischen Generalkonsulat

Ecke Vilbeler Str. / Alte Gasse

Ruslan Kotsaba wurde im Februar 2015 in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Kotsaba hatte 2014 aktiv die Majdan-Bewegung unterstützt und bei den Präsidentschaftswahlen für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet. Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll.

Eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Die Untersuchungshaft wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis zum 26. Januar 2016.

In der Ukraine werden seit 2014 junge Männer wieder zwangsweise fürs Militär rekrutiert. Zehntausende, vermutlich sogar Hunderttausende, entziehen sich dem Zwang zum Kriegsdienst, meist durch Flucht ins Ausland.

Ruslan Kotsaba soll wegen seiner Gegnerschaft zum Krieg und wegen seiner kriegs- und regierungskritischen Berichterstattung verurteilt werden.

Wir fordern

- Freiheit für Ruslan Kotsaba

- Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine

- Beachtung der Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine

Wir bitten um Protestschreiben an die ukrainische Regierung und um Solidarität für Ruslan Kotsaba über unsere online-Aktionsseite http://www.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form.

 

Hinweis: Auch vor der Ukrainischen Botschaft in Berlin wird am gleichen Tag

"Freiheit für Ruslan Kotsaba" gefordert: 14 Uhr, Albrechtstr. 26







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