Sonderbotschafter Ernst Reichel wettert in Kosova gegen die Opposition

23.10.15
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Von Max Brym

Am 22. Oktober verurteilte ein Gericht in Prishtina, die Aktivisten der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV)Ylli Hoxha, Premton Iberdemaj, Uran Hasani, Arbër Kaqorraj und Armend Loshaj. zu 30 Tagen Gefängnis. Ihr Verbrechen bestand darin Unterschriften gegen den Vertrag mit Serbien zur ethnischen Teilung Kosovas zu sammeln, sowie Flugblätter zu verteilen. In Kosova versucht die Regierung mit
faschistoiden Methoden, jeglichen Widerstand gegen ihre neoliberale Politik, sowie ihre Zustimmung zur Teilung des Landes mit repressiven Mitteln zu unterdrücken. Verhaftungen und Polizeigewalt sind an der Tagesordnung. In den vergangenen Wochen machten Abgeordnete von VV darauf im Parlament aufmerksam. Sie verwendeten Tränengas, um symbolisch die Situation im Land darzustellen. Aber die Regierung will weitermachen wie bisher. Ein Referendum bezüglich des Abkommens mit Serbien, welches auf EU Initiative zu Stande kam, lehnt die Regierung mit allen Mitteln ab. Dabei erhält sie offene Unterstützung durch den deutschen Sonderbotschafter Ernst Reichel. Reichel war von 2011 bis Juni 2013Botschafter in Kosova Seit Juli 2013 ist er im Auswärtigen Amt in Berlin Beauftragter für Südosteuropa, die Türkei und die EFTA-Staaten. Der Sonderbeauftragte für die westlichen Balkanländer von Bundeskanzlerin Angela Merkel, traf sich in Prishtina ausgerechnet mit dem Parlamentspräsidenten Kadri Veseli. Dabei machte der deutsche Diplomat, die Opposition für die Krise im Land verantwortlich. Er forderte die Opposition auf sich an „parlamentarischen Spielregeln“ zu halten. Kein Wort der Kritik kam dem deutschen Diplomaten über die repressive Polizeistaatspolitik der kosovarischen Regierung über die Lippen. In der offiziellen Mitteilung über das Treffen ist zu lesen, dass die beiden Herren sich über die wirtschaftliche Entwicklung Kosovas unterhielten, sowie über den angestrebten „Integrationsprozess in die EU“. Insgesamt sieht der deutsche Botschafter Kosova auf einem guten Weg. Was gut sein soll in Kosova kann sich dem objektiven Betrachter nur verschließen. Das Land verarmt zusehends, immer mehr Menschen haben keine Arbeit, die Jugend lebt perspektivlos. Der neoliberale kapitalistische Privatisierungsprozess führte zu rapiden Strompreissteigerungen, Massenarbeitslosigkeit und Hunger. Zudem ist das Land ethnisch geteilt und damit konfliktbeladen. Die Versprechungen des deutschen Diplomaten über eine „baldige Visa- Liberalisierung“ sind abgestandener kalter Kaffee. Die kosovarische Regierung rechtfertigt jede soziale Grausamkeit in Kosova seit Jahren mit dem Versprechen, dass es zu einer baldigen Liberalisierung des Visa für die EU käme. Wer sich hinter die Regierung in Kosova stellt produziert Fluchtursachen. Die Opposition will die soziale Situation im Land radikal verändern. Wenn dies nicht geschieht werden viele Menschen weiterhin versuchen, die Hölle Kosova zu verlassen. Der Auftritt des deutschen Diplomaten war ignorant und reaktionär. Die deutsche Diplomatie setzt auf neoliberal geeichte Mafia - Kollaborateure. Alles andere gefährdet nach dem Dogma der deutschen Balkanpolitik, das Paradigma der Stabilität. 







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