von Heinrich Schwimmbeck

Die Vertrags-Inhalte: Bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs von 25 europäischen Staaten wurde Ende Januar 2012 der sog. „Europäische Fiskalpakt“ beschlossen. Er soll bis Ende 2012 von allen beteiligten Staaten ratifiziert werden. Mit diesem Vertrag verpflichten sich die Mitgliedstaaten (MS) durch Einführung einer Schuldenbremse zu strenger „Haushaltsdisziplin“:

 Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu ausgeglichenen Haushalten (Neuverschuldung maximal 0,5% des Bruttoinlandsprodukts, BIP), wenn ihre Schuldenquote über 60% des BIP liegt;

 die Europäische Kommission (KOM) bestimmt den Zeitrahmen, in dem dieses Ziel zu erreichen ist;

 die MS haben automatische Korrekturmechanismen festzuschreiben, mit denen der Weg zu ausgeglichenen Haushalten garantiert wird, die KOM legt die Grundlagen dafür fest und überwacht die Fortschritte;

 die angemessene Umsetzung der Schuldenbremse wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert (Geldbussen bis zu 0,1% des BIP sind möglich); die KOM fertigt unaufgefordert Berichte an, bei Nicht-Erreichen der geforderten Anpassung wird das jeweilige Land automatisch beim EuGH angezeigt;

 der Vertrag verpflichtet die MS, diese Schuldenbremse auf Verfassungs-(oder vergleichbarer) Ebene und dauerhaft festzuschreiben;

 Verpflichtung zum Schulden-Abbau: Staaten mit einer Verschuldung vom über 60% des BIP verpflichten sich, ihre darüber liegenden Schulden jährlich um 5% abzubauen (das bedeutet z.B. für die BRD jährliche zusätzliche Einsparungen von 25 Milliarden);

 Verknüpfung mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): finanzielle Hilfen aus dem ESM erhalten nur solche Staaten, die sich dem Vertrag anschließen und ihn einhalten.

Was bedeutet dieser Vertrag für uns und für Europa?

1. Der Fiskalvertrag legt die Axt an die parlamentarische Demokratie in Europa

2. Dieser Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Sozialstaatlichkeit in Europa

3. Dieser Vertrag ist zur Lösung der europäischen Finanzkrise völlig untauglich

Der Fiskalpakt – ein riesiges, unausweichliches, dauerhaftes Kürzungsdiktat

Fiskalpakt übersetzt sich zu „Kürzungsorgie“

Man liest es nicht wörtlich in den Bestimmungen des Fiskalvertrags, zwischen den einzelnen Zeilen springt es dennoch ins Auge: Die sog. „Reformprogramme“ und „Haushaltsdisziplin“ meinen unsoziale Kürzungen bei den Leistungen der Staaten für ihre Bürger, sie laufen auf weitere Einsparungen im Bildungsbereich, auf eine Senkung von Löhnen und Renten, und auf weitere Senkung des Lebensstandards für den Großteil der Bevölkerung hinaus. So wie wir das am Beispiel Griechenlands erleben, das weiter unten nochmal zur Sprache kommt.

Die Kürzungen betreffen Europa überall

Der Fiskalvertrag wird „verkauft“ als Lösung für die Finanzkrise des Euroraumes, er bedient sich einer Diktion, die anklingen lässt, dass „schlampige“ Volkswirtschaften wie die in Griechenland angehalten werden sollen, unschädlich zu wirtschaften. Mit den formulierten Kriterien werden aber so gut wie alle europäischen Staaten ins Visier genommen, auch Deutschland liegt mit einer Schuldenquote von 83,2% des BIP weit oberhalb der Einschreitgrenze von 60% des BIP. Allein die 17 Eurostaaten müssten Kürzungen im Umfang von 1,5 Billionen Euro in 5 Jahren tätigen. Das wäre der Export der deutschen Agenda 2010 für ganz Europa, bei der Arbeitnehmer, Rentner, Erwerbslose und Verbraucher die Zeche zahlen.

Die Kürzungen sind unumkehrbar

Der Fiskalvertrag bemüht sich außerordentlich darum, „verbindliche und dauerhafte“ Kürzungen der Haushaltsausgaben in allen beteiligten Ländern zu erwirken. Die Europäische Kommission und der EuGH werden dafür sorgen, dass die Verträge nicht einfach durch Regierungswechsel gekippt werden können. Im Gegensatz zum bisherigen EU-Vertrag, der Ausstiegsmöglichkeiten einzelner Länder vorsieht, enthält der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel. Sollte sich die Schulden-bremse als Fehler herausstellen, kann der verfassungsändernde Gesetzgeber sie nicht mehr aus den Grundgesetz streichen oder wesentlich verändern, ohne gegen völkerrechtliche Vereinbarungen zu verstoßen. So freut sich Angela Merkel, die maßgeblich für die Schärfe des Vertrags verantwortlich ist, und verkündet feierlich, die Schuldenbremse sei damit „bindend und ewig geltend“.

Der Fiskalpakt – Ende der Demokratie in Europa

Schwindende Macht gewählter Parlamente Ein parlamentarisches System, bei dem der Wähler alle 4 Jahre mal wählen gehen darf und die Dinge zwischendurch den Volksvertretern überlassen muss, erscheint vielen Bürgern als eine sehr eingeschränkte, mangelhafte Demokratie. Aber damit nicht genug. Der Fiskalpakt ist offensichtlich darauf ausgerichtet, auch die gewählten Parlamente der einzelnen Staaten massiv zu schwächen: Die Parlamente werden bei der Ratifizierung ein letztesmal „gefragt“, der Fiskalpakt erwartet die Zustimmung der Parlamente zu dem Anliegen, unveränderliche Grundlagen für dauerhafte Haushalts-, und damit Sozialkürzungen zu schaffen. Er erwartet, dass die

Parlamente eines ihrer grundlegendsten Rechte, nämlich das der Haushaltshoheit, abtreten. Die Parteien des deutschen Bundestags sind – mit Ausnahme der LINKEN – im wesentlichen bereit, diese Zustimmung zu erteilen!!!

Machtgewinnler: Die Europäische Kommission Ureigenste Rechte der Parlamente werden an die Europäische Kommission abgetreten – dieses von niemandem gewählte Gremium bestimmt die Ausformulierung der Grundlagen für die nationalen Schuldenbremsen, es bestimmt Zeitpunkt und Zeittakt der Umsetzung und überwacht den gesetzten Fortgang. Die Europäische Kommission übernimmt die fiskalische Hoheit in Europa.

Systemwechsel Während die Medien in der Berichterstattung von Versuchen der Euro-Rettung sprechen (wo niemand mehr zuhört, weil die immer wieder kehrende Rettungserfordernis kein Ende nimmt), wird mit dem Fiskalpakt „der klammheimliche Systemwechsel“ (Nachdenkseiten, 30.3.2012) herbeigeführt. Systemwechsel von Demokratie zur Diktatur der Europäischen Kommission, Systemwechsel von einem offenen Wirtschaftssystem zu einer grundgesetzlich verankerten dogmatisch neoliberalen Marktwirtschaft in ganz Europa, bei welcher soziale Belange gänzlich durchfallen.

Der Fiskalpakt: Lösung der Eurokrise? Rezession und Verelendung Europas!

Verheerende Auswirkungen Die Rezepte, die der Europäische Fiskalpakt bereithält, wurden und werden seit etwa 2009 am Beispiel Griechenlands durchexerziert. Und es zeigt sich die verheerende Wirkung dieser Rezepte. Die auferlegten Kürzungsdiktate und verordneten Sparrunden haben einen katastrophalen Wirtschaftseinbruch zur Folge, der die Haushaltsprobleme nur noch weiter verschärft, wir sehen explodierende Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Obdachlosigkeit, Verzweiflung. Die neoliberalen Lösungsansätze entpuppen sich als „Rettungsring aus Blei“, die den Notleidenden in nur noch tiefere Strudel reißt. Die verabreichte Medizin bringt ihn um.

Kommunizierte vs. wirkliche Ursachen der Krise Die Bestimmungen des Fiskalpakts gehen von der falschen oder zumindest völlig eindimensionalen Vor

stellung aus, „die Eurokrise“ sei durch unsolide Finanzpolitik von europäischen Staaten verursacht. Diese Sichtweise negiert den schädlichen Effekt der deutschen Politik des Lohn-, Steuer-und Sozialdumpings, sie ignoriert die negativen Folgen der Bankenrettungen auf Kosten der Budgets der Staaten, sie schweigt sich über die rücksichtslose Macht der deregulierten Finanzmärkte aus.

Geeignete Lösungen Die einseitige Ursachenzuschreibung verstellt den Blick auf andere, wirklich erfolgversprechende Lösungen, wie z. B. die Rück-Umverteilung von Vermögen von den Reichen zum Gros der Bevölkerung, die Regulierung der Finanzmärkte, Hilfen zur Ankurbelung der leidenden Volkswirtschaften, finanziert aus den Vermögen der Profiteure der Krise.

VON: HEINRICH SCHWIMMBECK