Antwort auf die Stellungnahme der Vierten Internationale zu Griechenland (Mai 2012)

02.06.12
InternationalesInternationales, Debatte, TopNews 

 

von Andreas Kloke

Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr habt wahrscheinlich gesehen, dass das "Exekutiv-Büro der Vierten Internationale" (EBIV) über "Int. Viewpoint" eine Erklärung zum Thema Griechenland herausgegeben hat.

In dieser bezieht sie vorbehaltlos Position zugunsten der zuvor veröffentlichen Stellung- nahme von SR, der britischen Sektion der VI.

Damit wendet sie sich gegen die Auffassung von OKDE (der griechischen Sektion) und von ANTARSYA, an der OKDE beteiligt ist. (Mein Artikel, der u.a. letzte Woche auf Englisch auch in IV veröffentlicht wurde, spiegelt die generelle Linie von OKDE wider).

Die Erklärung des EBIV spricht sich unmissverständlich und in aller wünschenswerten Klarheit für die politische Auffassung der SYRIZA - Führung aus, speziell den "5-Punkte-Plan" wo es heißt:  

„Wir rufen zum Zusammengehen aller Kräfte, die gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland kämpfen - SYRIZA, ANTARSYA, KKE, die Gewerkschaften und die anderen sozialen Bewegungen -, für ein Sofortprogramm auf. Konfrontiert mit der Politik der Troika, verteidigt die griechische radikale Linke, insbesondere SYRIZA, die heute einen zentralen Platz in der politischen Situation Griechenlands einnimmt, ein 5-Punkte- Sofortprogramm:

  1. Die Abschaffung der Memoranden, aller Sparmaßnahmen der Strenge und Gegen-Reformen der Arbeitsgesetzgebung, die das Landes zerstören.
  2. Die Nationalisierung der Banken, die bisher weitgehend durch staatliche Beihilfe gestützt worden sind.
  3. Ein Moratorium für die Schuldenrückzahlungen und eine Untersuchung, die es ermöglicht die illegitimen Schulden zu streichen und die abzuschaffen.
  4. Die Abschaffung der Immunität von Ministern vor Strafverfolgung.
  5. Die Änderung des Wahlgesetzes, das es PASOK und Nea Dimokratia erlaubt hat, zum Nachteil der griechischen Bevölkerung zu regieren und das Land in eine Krise zu stürzen.“

Für größere Analysen ist hier kein Raum. Aus meiner / unserer Sicht würde ich / würden wir Folgendes anmerken:

  • OKDE als griechische Sektion ist vor der Herausgabe dieser Erklärung nicht einmal konsultiert worden. Dieses Verhalten ist höchst irregulär und vollkommen inakzeptabel. Ob die Genossinnen und Genossen des EBVI mit der Orientierung von OKDE in der gegenwärtigen Situation übereinstimmen oder nicht (und es ist sicher ihr Recht, eine abweichende Meinung zu haben) stellt es eine grobe Verletzung der Pflichten der internationalen Führung dar, eine Position zu beziehen, ohne auch nur in Diskussion mit den Genossinnen und Genossen, die in Griechenland aktiv sind, in Gang zu bringen.
  • Was immer man von SYRIZA , KPG und ANTARSYA halten mag, eins ist kaum zu bestreiten: Der "5-Punkte-Plan" von SYRIZA offenbart ziemlich exakt den wahren Charakter von SYRIZA, d.h., politisch gesehen, einen eher rechten Reformismus. Es ist klar, dass die politischen Zielsetzungen von SYRIZA eindeutig im Rahmen des kapitalistischen Systems und der bürgerlich-demokratischen Demokratie (deren Glaubwürdigkeit in Griechenland allerdings sehr stark erschüttert ist) verbleiben.
  • Die Unterschiede zwischen der Orientierung von OKDE (und ANTARSYA, wie man hinzufügen muss) und der Erklärung des EBIV sind kaum noch als taktischer Natur zu bewerten. Es handelt sich eher um grundsätzlich nur schwer zu vereinbarende Auffassungen der politischen Einschätzung und der politisch-programmatischen Orientierung.                
  • Unter allen Artikeln von Int. Viewpoint ist zu lesen: The Fourth International - an international organisation struggling for the socialist revolution - is composed of sections, of militants who accept and apply its principles and programme.  Es ist wirklich an der Zeit zu fragen: Welche Prinzipien, welches Programm?

Angesichts der extremen Zuspitzung und Krisenhaftigkeit der Situation in Griechenland, die von der Erklärung des EBIV selbst betont wird, steht die VI selbst am Scheideweg: Für eine Stellungnahme im Sinn eines (linken) Reformismus oder für einen revolutionär orientierten Antikapitalismus und einem aktualisierten Übergangsprogramms? Alle Sektionen, Strömungen, Gruppen, letztlich jeder/e einzelne Militante der VI, werden hier nicht umhin kommen, Stellung zu beziehen.

Hinzufügen möchte ich eine kurze Einschätzung der aktuellen Situation in GR:

Nach den Wahlen vom 6.5. hat sich eine weitere Polarisierung des Wählerverhaltens zwischen „links - rechts“ ergeben, die eindeutig SYRIZA und Nea Dimokratia (ND) begünstigt. Links geht alles in Richtung SYRIZA. Die Linke hat insgesamt weiteren Auftrieb und liegt derzeit anscheinend bei 40% (am 6.5. noch bei 37%). Andererseits wirkt die einschüchternde Propaganda (hauptsächlich auch der deutschen Massenmedien), GR könne aus dem Euro geworfen werden, und begünstigt ND und PASOK.

Die derzeit veröffentlichen Meinungsumfragen weichen etwas voneinander ab, präsentieren aber folgendes Bild: ND 23,5 - 26%, SYRIZA 21,5 - 28,5 (oder sogar 30)%, PASOK 13,1 - 14,8%, Unabhängige Griechen (rechts, aber gegen Memoranden) 5,8 - 7,2%, DIMAR (zwischen PASOK und SYRIZA, ein besonderes Phänomen) 6,2 - 7,0%, KPG (KKE) 4,8 - 5,2%, Ch.Avgi-Faschisten 3,8 - 5,5%, Dimiourgia xana / Drasi (extrem neoliberal ) 2,4 - 3%. ANTARSYA wird einmal mit 1% erwähnt, es kann allerdings sein, dass das Ergebnis vom 17.6. weit unter diesem Wert liegen wird, da die parlamentarischen Illusionen munter blühen, was in jedem Fall verständlich ist. SYRIZA könnte also tatsächlich erste Partei werden.

Ob das zur Bildung einer „Linksregierung“ reicht, muss immer noch stark bezweifelt werden, da kein passender Koalitionspartner in Sicht ist. KKE scheidet aus den bekannten Gründen aus, am ehesten kommt DIMAR in Betracht, würde SYRIZA aber noch weiter nach rechts drücken. Die „Unabhängigen Griechen“ kommen praktisch auch kaum in Frage, sie sind rechts-nationalistisch und passen einfach nicht zu SYRIZA.

Wenn ND und PASOK und eventuell noch eine andere Partei (z.B. DIMAR) an die Regierung kommen und im Sinn der Memoranden weiterwursteln wie bisher, wird das Land sehr bald vor dem Nichts, möglicherweise vor völlig unkontrollierten Auseinandersetzungen stehen, die eher an Chaos oder Bürgerkrieg erinnern werden. Die Gesellschaft als solche steht kurz vor dem Zusammenbruch, es kann so einfach nicht weitergehen.

Andererseits ist eine praktikable Alternative kaum in Sicht. Man hat hier irgendwie das Gefühl, dass der Anstieg von SYRIZA die letzte Chance des nationalen, aber auch internationalen (adressiert an die Troika, also vor allem an die deutsche Regierung, aber auch an die „öffentliche Meinung“ Deutschlands) Systems darstellt, die Lage noch mit halbwegs „normalen“ Methoden zu retten. Man kann sich aber jetzt schon darauf einstellen, dass dieser Flucht- oder Ausweg aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren wird. - Und dann?

Was passiert, wenn SYRIZA scheitert (oder, genauer, wenn SYRIZA in eine solche Phase gerät)? Die wahrscheinlichste Variante wird eine vertiefte Polarisierung zwischen links-revolutionären und faschistischen Alternativen sein. In diesem Moment haben die Faschisten einen deutlichen Vorsprung in dieser Auseinandersetzung, da die revolutionäre linke Alternative nur einen Embryo darstellt.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit, eine revolutionäre Strategie zu verfolgen, wie es OKDE und ANTARSYA versuchen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, einem reformistischen Projekt hinterherzulaufen. Es ist an der Zeit, die revolutionäre Alternative aufzubauen, die die Menschen in Griechenland benötigen. Ebenso ist klar, dass vieles, vielleicht sogar alles vom richtigen TAKTISCHEN Verhalten der antikapitalistisch-revolutionären Kräfte (also vor allem ANTARSYA) gegenüber SYRIZA (und in zweiter Linie gegenüber KKE) abhängt.

Es reicht natürlich nicht zu sagen, SYRIZA gleich Reformismus, also weg damit. Da ANTARSYA selbst unter Druck steht und nicht besonders geeint und gefestigt ist, ist auch unter diesem Gesichtspunkt kaum eine Prognose zu treffen. Sicher ist nur, dass die Enttäuschung ungeheuer sein wird, sollte SYRIZA wirklich ans Ruder kommen und sich als unfähig erweisen, irgendwas zum Vorteil der Leute zu ändern. Auf jeden Fall wird es hier sehr spannend. Internationale Solidarität wird in jeder Hinsicht besonders notwendig sein. Die wird allerdings völlig anders aussehen müssen als eine politische Unterstützung des Reformismus von SYRIZA.

http://www.okde.org
http://redrave.blogspot.co.nz/2012/06/greece-no-electoral-solution-for.html

 


VON: ANDREAS KLOKE


In Griechenland steht die Zukunft der europäischen ArbeiterInnen auf dem Spiel - 28-05-12 20:16




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