Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher


Sevim Dagdelen MdB

15.12.10
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

"Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen weiter:

"Dass die UCK den Konflikt mit der serbischen Zentralregierung bewusst eskaliert und die Verhandlungen von Rambouillet sabotiert hatte, um einen Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu provozieren, ist längst bekannt. Ebenso, dass die UCK im Krieg de facto als Bodentruppe der NATO operierte und dann die effektive Kontrolle im Kosovo übernahm und mafiöse Strukturen aufbaute. Das Ausmaß aber, in dem von ihr offensichtlich Kriegsverbrechen an Serben und mutmaßlichen Kollaborateuren begangen wurden, erfordert nun Konsequenzen. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben mutmaßliche Kriegsverbrecher und Mörder - darunter auch den gerade wiedergewählten ‚Regierungschef’ Hashim Thaci - protegiert, um ihre Pläne zur Zerschlagung Restjugoslawiens umsetzen zu können.

NATO und EU haben jegliche Glaubwürdigkeit als Verwalter und Schutzmächte der kosovarischen Provinz verspielt, beide müssen sich unverzüglich aus dem Kosovo zurückziehen. An ihre Stelle könnte eine gestärkte zivile UN-Mission treten, die gemeinsam mit der OSZE die Statusverhandlungen unter Vermittlung neutraler Akteure entsprechend der UN-Resolution 1244 unter der Wahrung der territorialen Integrität Serbiens neu belebt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit der Kosovo-Administration auf Eis zu legen und, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, zu beenden."







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