Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

24.09.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen.

Die Bundesregierung steht angesichts dieser massiven Zuspitzung in der Pflicht, auf politische Deeskalation und eine rechtsstaatliche Lösung der Krise in Venezuela hinzuwirken. Die schweren wirtschaftlichen Probleme dürfen nicht durch EU-Sanktionen verschärft, sondern müssen dringend gelöst werden. Dabei steht die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ebenso in der Pflicht wie internationale Akteure. Wer die Krise weiter zuzuspitzen versucht, um auf dem Rücken der Menschen einen möglicherweise militärischen Regime Change herbeizuführen, handelt verantwortungslos.”







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