Kommentar zum Wahlergebnis in Frankreich: Ab auf die Baustelle Europa !


Bildmontage: HF

13.06.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Wie auch bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich auch bei den Wahlen zum Nationalparlament Emanuel Macron erdrutschartig durchgesetzt. Die Wahlen zeigen jedoch vor allem das Ende der traditionellen Politik und der etablierten Parteien. Die Franzosen haben ihren Nationalstaat aufgegeben und allen nationalen politischen Kräften die rote Karte gezeigt. Es ist ein historisches Wahlergebnis, eine grundlegende Wende von der nationalstaatlichen Politik hin zu europäischer und Weltpolitik.

Hintergrund für diese epochale Wende ist die wirtschaftliche Situation, die sich auch in Frankreich grundlegend gewandelt hat. Nationale französische Großkonzerne haben mittlerweile keine nationale sondern eine internationale Eigentümerstruktur und die Konzerne selbst sind in Produktion, Forschung, Vertrieb und Verkauf international und extrem arbeitsteilig geworden. Diese Entwicklung war zwangsläufig und alternativlos da diese Konzerne allein auf Frankreich und seinen Nationalstaat gestützt nicht konkurrenzfähig gewesen wären.

Diese Entwicklung ist den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie allen Verbrauchern natürlich nicht verborgen geblieben. Die ganze Wirtschaft, und diese ist die Basis und Realität der Gesellschaft und aller Menschen, ist mehr und mehr in ganz Europa und weltweit verflochten.

Die Parteien, angefangen von den Linken über die „Sozialisten", Konservative und natürlich Front National beschwören jedoch den Nationalstaat mit seinem „Burgfrieden", der den Bewohnern innerhalb soziale Sicherheit geben soll. Sie halten an politischen Gebilden fest die längst überkommen und gestrig sind. Dafür wurden sie alle mit der historischen Niederlage abgestraft und Richtung Müllhaufen der Parteiengeschichte geworfen. Der Vorstand der bisher regierenden „Sozialisten" hat bereits festgestellt das es zukünftig keine Opposition geben werde, weil diese kaum im Parlament vertreten sein wird. Le Pen von Front National hatte alles auf eine Karte gesetzt und auch Wähler der traditionellen Linken umworben, ist jedoch bei den Präsidentenwahlen und erst recht bei diesen Wahlen zum Nationalparlament gründlich gescheitert. Front National wird nur 1 bis 5 Abgeordnete im Parlament haben, genau wie „Sozialisten" so wie Linke. Also vereinzelte Abgeordnete wohl ohne Fraktionsstatus gegenüber der neuen Bewegung Macrons, die 400 bis 450 Abgeordnete haben wird.

Der Sieg der Bewegung Macrons ist natürlich nicht die Lösung sondern zeigt vor allem auf, wo das eigentliche Spielfeld oder die eigentliche Baustelle ist. Der Nationalstaat ist tot und all die Ärzte die an an ihm Leichenfledderei betreiben, sind lächerliche Pfuscher und Scharlatane die mit dieser Wahl entlassen wurden.

Die zweifellos notwendige politische Debatte wird zukünftig vor allem gesamtgesellschaftlich geführt werden, die Parteiführungen und die Parteien selbst haben ihre Stellung verloren.

Mit etwa 52 Prozent der Wahlberechtigten haben gut die Hälfte der Wähler gar nicht gewählt und somit ihr Mißtrauen gegen alle Parteien und das politische System überhaupt mit überwältigender Mehrheit zum Ausdruck gebracht. Der Rest hat mit wiederum überwältigender Mehrheit die Bewegung Macrons gewählt und damit aller nationaler Politik eine historische Absage erteilt.  Deutlicher kann eine Niederlage für Nationale Politik nicht ausfallen, der Kopf der Frexit, Brexit oder Dexit Vertreter ist ab und liegt auf dem Müllhaufen der Parteiengeschichte.

Es sollte nun Jedem klar sein wo die eigentliche Baustelle, das eigentliche Spielfeld ist. Populismus, Burgfrieden, Sozialismus in einem Lande, Nationaler Sozialismus, Nationalbolschewismus usw. waren schon immer total verkehrt. Es geht darum die Zukunft auf europäischer und Weltebene zu gestalten. Auf dieser Baustelle ist bisher nur eine Kolonne am arbeiten, in Frankreich nun nur Macron und seine Bewegung. Es braucht jedoch Spezialisten, Fachkräfte die die wissenschaftliche Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels haben und damit das richtige Werkzeug.

Natürlich geht es aber notfalls auch ohne dieses wichtige Werkzeug und ohne Ausbildung.  Gute Planung kann aber die Bauzeit, Streit unter den Bauleuten und anfängliche Baumängel am Haus der Menschheit vermeiden helfen. 

Ein wichtiger Mangel am europäischen und Weltgebäude ist die mangelhafte Gleichheit (Egalite). Vorerst bestimmen große Kapitalisten aus Katar, Saudi Arabien und auch aus Europa und allen Kontinenten wo wie gebaut wird. Wir brauchen die annähernde Gleichheit der Menschen, Einkommen und Vermögen und damit private Macht müssen stark begrenzt werden, mehr als 10 Millionen an Privatvermögen darf weltweit nicht mehr zulässig sein. Um dies dursetzen zu können müssen auch die unsäglichen Privilegien der Politiker, Parteien und sonstiger Bürokratie abgeschafft werden. Im Gegenzug und damit materiell abgesichert muß es ein gutes Bedingungsloses Einkommen (oder Grundsicherung) für alle Menschen geben, und zwar Europa und weltweit. Dadurch werden viel mehr Menschen mitbestimmen können und ihre Kompetenz und ihre Wünsche einbringen können. Das kapitalistische Gefüge aus Lohn - Preis und Profit ist fragil und muß samt Banken und Währungen durch direkte Anforderung durch die Verbraucher ersetzt werden. Wenn das Geld wertlos geworden und damit abgeschafft ist, dann werden auch die Geldvermögen und wertlos und machtlos sein. 

Die ungefähre Gleichheit der Menschen, also Egalite wird ein gutes Fundament für das neue Gebäude Europas und der Menschheit sein. Geschwisterlichkeit und Freiheit werden auf diesem stabilen Fundament aufgebaut werden können.

In diesem Sinne ist die Französische Revolution nicht tot und fängt sogar erst richtig an. Egalite, Liberte und Fraternite werden verwirklicht werden im Kommunismus, dem neuen und großen Haus Europas und der Welt.

Siegfried Buttenmüller  13.6.2017?







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