Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!

19.10.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das BKA hat einen Lehrgang zur Beobachtung von Internetauftritten in Ägypten erst verschoben und jetzt abgesagt. Zu den Gründen schreibt das Auswärtige Amt, einige der Kenntnisse und Fertigkeiten könnten „nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden“.

Andrej Hunko weiter:

„Das Abkommen zwischen der deutschen und der ägyptischen Regierung zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, das wir seit Jahren kritisieren, trat am 30. Juli in Kraft. Ein schwerer Schlag für die Menschenrechte im Land, denn ich befürchte dass die überlassenen Hilfen und vermittelten Kenntnisse der Unterdrückung der Opposition dienen. Zuletzt gingen die dortigen Behörden gegen die Queer-Szene in Kairo vor, seit Mai wurden mehr als 430 Personen wegen ‚Unzucht‘ verhaftet und teilweise in Schnellverfahren abgeurteilt.

Wichtigster deutscher Partner in Ägypten ist die Staatssicherheitsbehörde (National Security Service, NSS), ein Geheimdienst mit Polizeivollmachten, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Auch die Bundespolizei arbeitet jetzt mit dem Dienst zusammen. Außerdem plant die Bundespolizei neue Ausbildungsmaßnahmen für ägyptische Polizei- und Grenzbehörden.

Wird über Folter und Verschwindenlassen durch den NSS in Ägypten berichtet, zeigt sich die Bundesregierung stets ‚beunruhigt‘ und ‚besorgt‘. Wäre die Achtung der Menschenrechte für die bilaterale Zusammenarbeit wirklich von Bedeutung, müsste jede Kooperation im Sicherheitsbereich mit Ägypten gestoppt werden. Das gilt auch für ein Abkommen der EU-Polizeiagentur Europol zur Übermittlung personenbezogener Daten, das die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat.“

 

Download der Antwort auf die Anfrage „Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1050-zusammenarbeit-mit-aegypten-zur-kontrolle-und-abwehr-von-migration







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