Die Türkei ist mehr als Erdogan

06.09.17
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In der Debatte um die Beziehung der EU zur Türkei gehen unterschiedliche Aspekte dieses Verhältnisses in nationalen Wahlkämpfen unter. Sachlichkeit bezogen auf den Umgang mit den EU-Beitrittsverhandlungen und der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat werden mit Besonderheiten der deutsch-türkischen Beziehungen vermengt und zu populistischen Forderungen verkürzt, so geschehen im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei hält dazu fest:

"Die fehlende Sachlichkeit in der EU-Türkei-Debatte verdichtet sich zu Abbruchforderungen aus diversen politische Lagern, obwohl diese Forderung derzeit Erdogan am besten in seine expansive Regionalstrategie passt und die politische Opposition weiter schwächen könnte."

„Unser Verhältnis zur Türkei beginnt beim Umgang mit der dortigen Bevölkerung. Die EU hat in Nordafrika bereits den Fehler gemacht, der Zivilgesellschaft den Rücken zu kehren, um stattdessen eine fragwürdige Interessenpolitik durchzusetzen. Sechs Jahre später ist das Ergebnis nur politische Destabilisierung, Flucht und wirtschaftliche Depression. Ein einseitiger Abbruch, der von der EU ausgeht, würde ein Schlag ins Gesicht von etwa 40 Millionen Menschen in der Türkei und neue Munition für Erdogans 'wir-gegen-sie-Logik' bedeuten. Letztlich muss es uns um eine potentielle EU-Perspektive für die multiethnische Bevölkerung der Türkei gehen. Und machen wir uns doch nichts vor: Wir reden über einen hypothetischen Beitritt, dessen Prozess seit langer Zeit de facto brachliegt und durch den EU-Türkei-Fortschrittsbericht und den Beschluss des Einfrierens der Verhandlungen durch das Europaparlament auch eine klare politische Bewertung erhalten hat.“

„Anstatt über einen imaginären Beitritt, sollten wir uns vielmehr darüber verständigen, ob wir es verantworten können, einem Präsidenten Erdogan drei Millionen Flüchtlinge in Obhut zu stellen - Tendenz steigend. Die selbstverschuldete Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von Erdogan ist eine Stellschraube, die unmittelbar in unserer Hand liegt. Hingegen den Abbruch der Verhandlungen zu fordern, obwohl derzeit ohnehin keine Finanzhilfen fließen, und gleichzeitig weiterhin Erdo?ans Flüchtlingsabwehr-Service nutzen und die lukrativen Rüstungsgeschäfte aufrechterhalten zu wollen, entlarvt die eigentliche Stoßrichtung der Argumentation. Deshalb plädiere ich im Umgang der Europäischen Union mit der Türkei für folgende Maßnahmen:

1. Abbruch des EU-Türkei-Deals und Bereitstellung einer eigenständigen EU-Flüchtlingspolitik in Sinne der Genfer Konvention;

2. Solange sich die Türkei im Monitorverfahren des Europarats befindet, welches seine Vollmitgliedschaft reduziert hat, sollten strafrechtliche Schritte wie Verhaftungs- und Auslieferungsbegehren via Interpol grundsätzlich nicht behandelt werden;

3. Sendeanstalten und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten bis auf weiteres nicht mehr von Ankara aus operieren müssen, sondern die freie Ausübung ihrer demokratischen Mitgestaltung in EU-Mitgliedstaaten ermöglicht bekommen;

4. EU-Institutionen sollten deutlich auf Opposition und Minderheiten zugehen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die an Rechtsstaat und Medienfreiheit festhalten, unterstützen. Menschenrechtsverstöße sind mit allen Mitteln öffentlich zu machen, auch jene in Folge der militärischen Interventionen gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und beidseits der syrischen Grenze.

Wenn wir bei diesen unmittelbaren Herausforderungen demokratiepolitische Antworten finden, die im Einklang mit der Menschenrechtskonvention stehen, können wir über die Punkte der Visaliberalisierung - die eigentlich ein Zugeständnis von Merkel beim EU-Türkei-Deals ist -, der Zollunion und eben des EU-Beitrittsprozess sprechen.“







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