Besuch der HDP-Delegation im Bundestag am 30. Januar/Dienstag

29.01.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Von Civaka Azad

Am morgigen Dienstag, den 30. Januar wird eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aufgrund der gegenwärtigen militärischen Intervention im nordsyrischen Afrin den deutschen Bundestag besuchen. Die türkeistämmige Delegation besteht aus Politikern der HDP (Demokratische Partei der Völker), Journalisten und Akademikern und führt Hintergrundgespräche mit verschiedenen politischen Organisationen und Mandatsträgern.

Anlass ist der Besatzungsversuch der Türkei, welcher dem Völkerrecht und den rechtlichen Konventionen widerspricht. In Afrin leben fast eine Millionen Menschen. Die Hälfte besteht aus Binnenflüchtlinge, die vor dem Islamischen Staat (IS) in Afrin nach Sicherheit und Schutz gesucht haben. Es ist der relativ sicherste und demokratischste Kanton. Weil die türkische Regierung ihr kurdisches Syndrom nicht überwunden hat, führt sie diesen menschenrechtswidrigen und illegalen Angriff aus. Ihr Angriff wird dabei von den fortschrittlichsten Waffentechnologien begleitet. Den bisherigen Meldungen zufolge sind hunderte Zivilisten getötet worden. Zuletzt sind selbst Nachrichten über Napalm-Einsätze in den Medien aufgetaucht. Wir sind sehr über diese Situation beunruhigt. Die ganze Welt, auch die europäische Öffentlichkeit weiß zu gut zu was eine unkontrollierte türkische Regierung fähig ist. Deshalb kann man davon sprechen, dass die Menschen in Afrin mit einem Völkermord konfrontiert sind. In der Türkei wird man für jeglichen Friedensaufruf in die Gefängnisse geschmissen. Die HDP sieht sich mit einer unfassbaren Repression konfrontiert. Gegen die gesamte Opposition, die für Frieden einsteht, wird eine brutale Repression verfolgt. Die internationale Gemeinschaft muss diesem Kriegskurs entgegenstehen.

Auch das deutsche Parlament muss umgehend eine Position gegen diesen Angriff einnehmen. Die bisherige Erklärung des Außenministeriums ist unzureichend. Die Türkei muss von dieser Besatzung abrücken. Alle inhaftierten Politiker, Akademiker, Journalisten und politischen Aktivisten müssen sofort freigelassen werden. Auch von dem Präsidialsystem, das den Entscheidungen der Venedig-Kommission entgegensteht, muss sofort abgerückt werden. Es müssen wieder Friedensverhandlungen für die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei begonnen werden. Diese Forderungen sind eine Notwendigkeit für die Demokratisierung der Türkei. Die Waffenexporte an die Türkei müssen sofort eingestellt werden. Solange keine Schritte zur Demokratisierung unternommen werden, müssen die Beziehungen auf ein Minimum reduzieren.

 

Delegation:

 

Hatip Dicle (langjähriger Abgeordneter im türkischen Parlament, der insgesamt 15 Jahre im Gefängnis inhaftiert war. Zuletzt war er der Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses und Mitglied der Gruppe die den Friedensdialog zwischen der türkischen Regierung und der PKK vermittelte. Er musste aufgrund politischer Verfolgung aus der Türkei nach Deutschland fliehen)

 

Leyla ?mret (war als Ko-Vorsitzende von Cizre Zeugin des Massakers in den Kellern von Cizre und der Zerstörung ihrer Stadt. Sie musste ebenfalls nach Deutschland fliehen)

 

Faysal Sar?y?ld?z (musste nach Deutschland fliehen, da er als Abgeordneter aus ??rnak der Öffentlichkeit das Massaker in Cizre erklärte. Sein Abgeordnetenstatus wurde aufgehoben.)

 

Tuba Hezer (musste wegen einer politischen Diffamierungskampagne als jüngste Abgeordnete von Van nach Deutschland fliehen)

 

Nursel Aydo?an (ist Abgeordnete aus Diyarbak?r, die mit ihrer türkischen Herkunft und ihrem Einsatz für Demokratie innerhalb der HDP, zur Zielscheibe der türkischen Regierung wurde. Ihr Abgeordnetenstatus wurde aufgehoben, sie kam ins Gefängnis und konnte nach Deutschland fliehen)

 

Filiz Koçali (ist Mitglied der HDP und hat als Journalistin lange Zeit im Kampf um die Demokratisierung der Türkei teilgenommen. Sie hat zurzeit einen politischen Flüchtlingsstatus in Deutschland)

 

Nazan Üstünda? (ist Mitglied der HDP, Akademikerin und ehemalige Lehrbeauftrage der Bogazici-Universität. Sie ist Mitgründerin des Friedensrates in der Türkei, der Frauen für den Frieden und der Akademiker für Frieden sowie Mitglied der HDP. Gegenwärtig ist sie mit dem Institut für Forschung gegen Antisemitismus an der TU Berlin assoziiert)

 

Muzaffer Kaya (ist Akademiker, Friedensaktivist und war HDP-Kandidat in der Türkei)

 

?smail Eskin (war Journalist für D?HA und Özgür Gündem. Berichtete vom Widerstand in Kobane und ist nun politischer Flüchtling in Deutschland)

 

Hayko Ba?dat (ist Schriftsteller und Journalist, der mit seinen Beiträgen die Auseinandersetzung mit dem Armenischen Genozid anregte)

 

Elif Yalaz (ist Journalistin und Schriftstellerin, die zusammen mit Can Dündar bei der Nachrichtenseite Özgürüz arbeitet)

 







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