Mit Zwang nicht durchsetzbar

24.10.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zur aktuellen Entwicklung im Konflikt um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Mit der Aktivierung von Artikel 155 der spanischen Verfassung hat die Regierung Rajoy eine faire Lösung des Katalonienkonflikts in noch weitere Ferne gerückt. Dieser Artikel wurde seit dem Ende der Franco-Diktatur nicht angewendet und lässt umfassende Zwangsmaßnahmen der spanischen Regierung gegenüber Katalonien zu, wobei die Zustimmung des Senats noch aussteht.

Die spanische Regierung geht damit den Weg der Unvernunft weiter und stärkt die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Zwang erzeugt Gegenreaktionen. Madrid könnte viel gewinnen, wenn es die katalanische Seite endlich als Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptierte.

Wenn die spanische Regierung aber ernsthaft erwägt, den demokratisch gewählten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont abzusetzen, eventuell sogar zu inhaftieren und die Vertreter des Europäischen Rates gleichzeitig diesen Weg unterstützen sollten, läuft die gesamte Europäische Union Gefahr, in eine Legitimationskrise zu geraten. Repression und Machtdemonstration zur Lösung eines Konfliktes widersprechen der ursprünglichen europäischen Idee grundlegend.

Sollte die spanische Regierung mit der Anwendung des Artikels 155 Neuwahlen in Katalonien durchsetzen, muss die Europäische Union dafür sorgen, dass die Grundsätze allgemeiner, freier, demokratischer, geheimer Wahlen respektiert werden. Ob ein Wahlkampf in einer solch zugespitzten Situation das geeignete Mittel ist, um endlich in einen Dialog über die Zukunft Kataloniens einzutreten, steht infrage. Aber immerhin wüsste man, wie die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung darüber denkt.

Die Europäische Union wäre gut beraten, wenn sie endlich einen Vermittler benannte, als sich nicht oder nur einseitig zu äußern. Sie soll dabei nicht vergessen, dass die NATO leider mit der Lostrennung des Kosovo ohne Genehmigung des Staates den Beginn solcher völkerrechtswidrigen Lostrennungen gestartet hat. Sie werden sich auf ein vermeintlich edleres Motiv versuchen zu berufen, aber ein Diebstahl  bleibt ein Diebstahl, unabhängig davon, ob das Motiv Habgier oder edler ist.

 







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