EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“

13.09.17
InternationalesInternationales, Politik, Wirtschaft 

 

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP':

„Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen Stellen noch etwas mehr Substanz gewünscht, damit wir wirklich zu Fortschritten in diesem Bereich gelangen.“

Da sich kaum ein EU-Mitgliedstaat an die acht Kriterien des EU-Verhaltenskodex hält, forderte Sabine Lösing:

„Was wir also dringend benötigen sind drei Dinge – leider macht der Bericht nur zum ersten Aspekt detaillierte Vorschläge und bleibt zu den beiden anderen zu vage. Erstens braucht es eine einheitliche und endlich vollständige und rasche Berichtspflicht der Mitgliedstaaten. Zweitens ist es nötig, dass die Einhaltung der acht Kriterien von unabhängiger Seite überprüft wird. Und schließlich drittens sind auch Sanktionsmechanismen für Länder erforderlich, die notorisch gegen die Exportvorschriften verstoßen. Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben und europäische Waffen Kriege und Konflikte in aller Welt anheizen.“

Mit Blick auf die Mitverantwortung der Großen Koalition in Berlin:

„Die deutsche Bundesregierung hat beispielsweise im Jahr 2015 4.256 Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 83 Staaten erteilt, die hinsichtlich des EU-Verhaltenskodex als problematisch einzustufen sind. (1) Selbst Saudi-Arabien kann sich trotz völkerrechtswidrigen Krieges im Jemen auf deutsche Waffenlieferungen verlassen. Während saudischen Luftangriffen Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel zum Opfer fallen, exportierte Deutschland 2016 Waffen im Wert von fast 530 Millionen Euro an das autokratische Königreich. Wenn sich die SPD angesichts dieser Zahlen als Friedenspartei profilieren will, ist das heuchlerisch. Die einzige konsequente Antikriegspartei ist zurzeit DIE LINKE, wir stehen für eine Beendigung aller Rüstungsexporte ein.“

Sabine Lösing, GUE/NGL-Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET),  kommentiert abschließend die heutige Abstimmung zum Bericht:

„Obwohl die EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.) noch versuchte, durch die Herausnahme eines entscheidenden Artikels den Bericht zu verwässern, konnte dies abgewendet werden und der Bericht wurde vom Parlament angenommen. Dies ist ein Zwischenerfolg und zeigt, dass auch eine hartnäckige Oppositionsarbeit Früchte tragen kann.“

 

 







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