„Berlusconi auf der Kippe – was macht jetzt die Linke?“

28.11.10
InternationalesInternationales, Köln, SoKo 

 

von Horst Hilse

So lautete die Fragestellung, mit der sich der Kölner SOKO-Kreis am 25. Nov. in einer Veranstaltung befasste. Sie fand im Rahmen der monatlichen SOKO-Veranstaltungsserie in Köln zur Situation der europäischen Linken statt.

Als Referenten konnten wir Antonio Giusto (ehem. BR bei den Kölner Ford-Werken, seit 59 Jahren Italiener und seit 6 Jahren Deutscher) sowie den Kölner „Alt“linken Manfred Neugroda (SOKO-Aktivist, der die vergangenen Jahre in Italien verbrachte)  begrüßen. Beide Referenten hatten sich abgesprochen und stellten die historische und aktuelle Situation der italienischen Linken in abwechselnden kurzen Vortragsblöcken vor. Dabei wurde den 30 Anwesenden ein interessanter Einblick in die Etappen der italienischen Linken seit dem 2. Weltkrieg vermittelt.

Die  250 000 zählende Partisanenbewegung sowie die kommunistische Partei wurde anfangs der 50er Jahre mit massiver staatlicher Repression in jeder Form überzogen und in die Defensive gedrängt, wie es zeitgleich damals ja auch in Frankreich geschah. Schätzungen gehen von 1 Million politischer Gefangenen aus und nicht selten wurden Streikende damals gezielt getötet. Umso machtvoller meldete sich die italienische Linke dann in dem „roten Jahrzehnt“ von 1969 bis 1980 auf der politischen Bühne zurück. Militante Streiks, Fabrikbesetzungen, Basiskomitees entstanden massenhaft  und  Linksradikale Gruppierungen erreichten Mitgliederanteile von mehreren Zehntausend.

Dann folgte eine gewaltige Attentats- und Terrorwelle, die der Linken angelastet wurde. Heute ist jedoch klar, dass die Geheimdienste  (Stichwort „Gladio“) und der CIA dabei massiv beteiligt waren.. Im Bahnhof  Bologna geschah im August 1980 der bislang schwerste Anschlag: Eine Bombe zerfetzte 85 Menschen und Verletzte über 200. Bis heute liegen viele Umstände dieses Terroranschlags gegen reisende im Dunkeln. Die rechtsradikale terroristische Organisation Ordine Nuovo wurde beschuldigt, den Anschlag verübt zu haben. Zwei Agenten des italienischen Geheimdienstes SISMI und der Vorsitzende der Propaganda Due, ( Geheimloge der Freimaurer, deren Mitglied einstmals auch der heutige Staatschef und Medienmogul Berlusconi war.) wurden wegen Behinderung der Ermittlungsarbeiten verurteilt.

Die kommunistische Partei suchte der Kriminalisierung zu entkommen und versuchte sich unter eurokommunistischer Führung an einem „historischen Kompromiss“ mit der Democrazia Christiana. Sie verhandelte mit ihrem Vorsitzenden Aldo Moro, der jedoch 1978 gekidnappt und dann erschossen aufgefunden wurde.

Damals gingen alle Medien davon aus, dass der Mord das Werk von Mitgliedern der linksradikalen „Roten Brigaden“ war. Die Hintergründe der Tat sind bis heute ungeklärt und umstritten. 2006 hat die Staatsanwaltschaft wieder ein Verfahren zum Tode Moros eröffnet. Die Untersuchungskommission „Terrorismus und Massaker“ (1994-2000) des italienischen Senats kam zu dem Ergebnis: „Es gibt stichhaltige Indizien, dass auch die Geheimdienste bei der Entführung dabei waren“. Diese Einschätzung deckt sich mit neueren Ermittlungsergebnissen der italienischen Justiz.

In diesem Zusammenhang erweckten die Aussagen des US-amerikanischen Terrorismusexperten Steve Pieczenik Aufsehen, der als Vertreter der amerikanischen Regierung den Krisenstab während der Moro-Entführung beriet:

„Ich bedaure Aldo Moros Tod, aber wir mussten die Roten Brigaden instrumentalisieren, damit sie ihn töten. (...) Man könnte sagen, dass es ein kaltblütig vorbereiteter Totschlag war. (...) Moro musste sterben. Ihm das Leben zu retten, ist, nie meine Mission gewesen. Als stellvertretender Staatssekretär der amerikanischen Regierung und persönlicher Berater des italienischen Innenministers war es meine Aufgabe, Italien zu stabilisieren, den Kollaps der Christdemokratischen Partei zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunisten durch die Entführung nicht die Kontrolle der Regierung gewinnen würden.

Bis heute ist die bürgerliche Herrschaft in Italien von Korruption und Kriminalität durchtränkt.

Piero Grasso, Leiter der Nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft, stellt 2010 dazu resignierend in der Zeitung “La Repubblica” fest: „Die Korruption scheint heute dem Erhalt eines kriminellen Netzes zu dienen, in dem es einen derart komplizierten Austausch von Gegenleistungen gibt, dass er nicht in unsere juristischen Modelle passt.“

Da der derzeit regierende  Medienmogul Berlusconi mehr und mehr die Unterstützung dieser  herrschenden Bande verliert, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann seine Regierung beendet ist.

Wie soll sich also die italienische Linke in dieser Situation verhalten?

Es gibt bereits Erfahrungen mit linker Regierungsbeteiligung.

2006 bis 2008 unterstützten große Teile der Linken die Mitte/Links Regierung unter Romano Prodi. DÁlema, ehemals komministisch und dann zum DS übergetreten, wurde Aussenminister.

Die Unione siegte mit einem hauchdünnen Stimmenvorsprung im Promillebereich, der im Senat zu einem Sitzverhältnis von 158:156 führte. Es war klar, dass dies Opposition in Rifondazione unter hohen Druck setzen würde.

Schon drei Tage nach der Wahl verkündete die eng mit der Unternehmerseite verbundene Tageszeitung Il Sole-24 Ore, welche Leitlinien die Regierung Prodi zu verfolgen habe: Stellenabbau im öffentlichen Sektor, Steuerentlastungen für die Privatwirtschaft, Konzentration der „Sozialhilfe“ auf die Ärmsten im Zuge einer Reform des Sozialversicherungssystems und die Umstrukturierung des privaten und halbstaatlichen Produktivapparats nach dem Muster „Überlassen wir [die Fluglinie] Alitalia dem Markt, und wenn sie Konkurs geht, dann soll sie das“. Zum Abschluss hieß es: „Die Mitte-Rechts-Regierung [Berlusconie] war nicht fähig, diese Schocktherapie durchzuführen, die kommende Mitte-Links-Regierung sollte den Mut aufbringen, an den [erwähnten] Fronten rasch vorzustoßen.

Im Februar 2007 kam es zur Nagelprobe, als sich Franco Turigliatto (Partei der kommunistischen Erneuerung – Rifondazione communista)) und einige weitere Senatoren gegen massiven Druck weigerten, den Ausbau der Nato-Basis Vicenza zu genehmigen, von der aus die Bombenangriffe gegen den Irak geflogen worden waren und gegen deren Ausbau 100 000 Menschen demonstriert hatten: „Ich bereue diese Geste in keiner Weise und würde sie jederzeit wieder machen. Sie war der Ausgangspunkt für meine Meinungsverschiedenheit mit der Regierung in Fragen der Außenpolitik und stand in Verbindung mit meiner entschiedenen Opposition gegen den Krieg in Afghanistan und die Entscheidung der Regierung, die Ausweitung der Militärbasis in Vicenza um die doppelte Größe zu erlauben. Das hatte mein Abstimmungsverhalten zu bedeuten. Damit stellte ich mich gegen die Linie meiner Partei, aber in einer Frage, die ich für jeden politisch Aktiven grundlegend halte: Nein zum Krieg!“

Daraufhin wurde Turigliatto ausgeschlossen und große Teile der bisherigen Opposition verließen Rifondazione, die als „gescheitertes Projekt“, als „chance perdue“ betrachtet wird.

Die Regierung suchte sich ihre Mehrheit eben auf der rechten Seite und die parlamentarisch orientierte Linke konnte keine grundlegenden Änderungen erreichen

Heute hat die kommunistische Bewegung nach 12 Jähriger Spaltung angesichts der kommenden Wahlen eine gemeinsame "Föderation der Linken" (aus Rifondazione und PCI) gebildet und  arbeitet an einem Anti-Berlusconi-Kartell. "Das Italien, das sich nicht beugt", lautet der Slogan der Föderation. Sie will Gespräche mit anderen Gruppierungen für ein Linkskartell führen, das den italienischen Wählern eine Alternative zur reformorientierten Demokratischen Partei (PD), Italiens stärkster Oppositionspartei, garantieren will. "Mit der Gründung der Föderation der Linken lösen wir unsere Parteien nicht auf. Wir bleiben Kommunisten, wollen uns aber für eine von der PD autonome Allianz engagieren, die sich aktiv mit Wahlthemen wie Beschäftigung, Kampf gegen Atomenergie und Krieg befasst", kommentierte Ferrero. Die Föderation der Linken will sich der Anti-Berlusconi-Demonstration anschließen, die die PD am 11. Dezember in Rom plant. Außerdem will sie einen großen Streik gegen die Regierung ausrufen. Es bleibt abzuwarten, ob sie die sich zunehmend radikalisierenden Basisbewegungen gewinnen kann. Große Teile der Jugend und viele Arbeiter haben das Interesse an parlamentarischen Vertretungen verloren.

So berichteten während der SOKO - Veranstaltung einige anwesende Genoss/innen als Augenzeugen von der großen Metallarbeiterdemonstration in Rom am 13. Nov. mit mehreren 100 000 Teilnehmern. In dieser Demonstration gab es einen massiven Block von Basiskomitees der jungen Generation, die sich von bisherigen Parteitradition (auch der Linken) nicht mehr angesprochen fühlen. Zählt man die feministischen Organisationen (die ebenfalls zig - tausende mobilisieren können) sowie die Gruppen der Linksradikalen hinzu, so ergibt sich eine kämpferische Basis, die auf neue Weise an ältere Traditionen anknüpfen kann.

Zum Sprachrohr dieser Basisbewegung könnte Nichi Vendola , Apuliens Regionalpräsident, werden.

Er provoziert die traditionelle Linke: »Es gibt in der Linken eine Ästhetik der Niederlage, des schönen Todes: Du gehst zu Boden, und die rote Fahne fällt über Dich wie ein sublimer Vorhang.«

Als er vor knapp zwei Jahren nach seinem Austritt aus der Partei Rifondazione Comunista die Gruppierung »Linke, Ökologie und Freiheit« (SEL) ins Leben rief, verstand er sie als Sammlungsbewegung zwecks Überwindung der traditionellen Parteiorganisation. Heute ist er überzeugt davon, dass die starren Strukturen des Mitte-Links-Spektrums aufgebrochen werden müssen, um dem Rechtsbündnis entgegenzutreten. Er wolle endlich siegen für „ein besseres Italien“

Wir dürfen also auf die kommenden Kämpfe in Italien gespannt sein und werden hier unser bestes tun, um die dortigen Kämpfe unterstützend zu begleiten.

Dass wir dabei auf Unterstützung zählen können, lässt sich auch daran erkennen, dass bei der Veranstaltung im rechtsrheinischen Autonomen Zentrum in Köln trotz zunehmender Kälte fast alle Zuhörer über 2 Stunden interessiert ausharrten. Dem Orga - team des Autonomen Zentrums einen herzlichen Dank für die Bemühungen und die freundliche Aufnahme.

Horst Hilse











VON: HORST HILSE






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