Der „Cybersecurity Act“ der EU-Kommission ist scheinheilig

19.09.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Die Europäische Kommission legt heute ihren angekündigten „Cybersecurity Act“ vorg. Im Rahmen dieses Maßnahmenpaketes zur Cybersicherheit soll unter anderem die bereits existierende Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu einer Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden. Hierzu kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

„Es ist richtig, die Cybersicherheit zivilen Behörden zu überlassen. Allerdings gehe ich davon aus, dass die ENISA zukünftig enger mit militärischen und geheimdienstlichen Strukturen zusammenarbeitet. Hierzu gehören außer dem NATO-Zentrum zur Cybersicherheit das Strategische Kommunikationsteam Ost (STRATCOM EAST) und das geheimdienstliche Lagezentrum (INTCEN). Mit den beiden Instrumenten macht die Europäische Union Stimmung gegen politische Gegner. Ich kritisiere hierzu insbesondere den Begriff der ‚hybriden Bedrohungen‘, zu denen das STRATCOM EAST auch Aktivitäten im Internet zählt. Die ENISA beteiligt sich in diesem Herbst an einer militärischen Cyberübung gegen ‚hybride Bedrohungen‘, bei der die Bekämpfung einer globalisierungskritischen Organisation simuliert wird. Die ‚Bedrohung‘ besteht dabei im massenhaften Versand von Mails.

Auch Europol soll in den neuen Informationsaustausch zur Cybersicherheit eingebunden werden. Der Vorschlag ist scheinheilig, denn die Polizeiagentur arbeitet auch an der Verunsicherung des Cyberraums. Gestern fand bei Europol ein Treffen statt, bei dem über Möglichkeiten des Zugangs zu verschlüsselten Inhalten diskutiert wurde Die französische Regierung schlägt dazu Hintertüren in der Software vor, die Bundesregierung will mehr Einsätze von Trojanern.

Schließlich ist auch unklar, gegen welche Cyberangriffe die aufgemotzte ENISA eigentlich tätig werden soll. Obwohl beispielsweise glaubhafte Berichte vorliegen, dass britische und US-amerikanische Geheimdienste EU-Einrichtungen in Brüssel sowie belgische Telekommunikationsdienstleister mit Schadsoftware angegriffen hatten, erhielt Europol hierzu keinen Ermittlungsauftrag. Ich befürchte deshalb, dass die ENISA ebenfalls lediglich solche Aufgaben übernimmt, die politisch opportun sind.“

Vorschlag der Europäischen Kommission für einen „Cybersecurity Act“: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1505290611859&uri=COM:2017:477:FIN







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