Türkei begründet Akhanlis Auslieferung


Bildmontage: HF

15.09.17
InternationalesInternationales, NRW, Köln 

 

Türkische Unterlagen zur Auslieferung Dogan Akhanlis in Spanien eingetroffen / Stellungnahme der Bundesregierung

Von Mercedes Pascual Iglesias

Die Türkei hat die Unterlagen zur Auslieferung Dogan Akhanlis dem Spanischen Außenministerium offenbar am 08.09.2017 zugeleitet. Das Verteidigerteam wurde am 12.09.2017 über die entsprechende Verbalnote der türkischen Botschaft an das Ministerium informiert. Die Unterlagen selbst sind den Rechtsanwälten noch nicht zugänglich gemacht worden.

Am 11. September hatten Vertreter des Auswärtigen Amtes bei einer Unterredung im Ministerium RA Ilias Uyar mitgeteilt, dass die Bundesregierung eine Stellungnehme in der Angelegenheit abgeben würde. Die vom Auswärtigen Amt zu diesem Zweck angeforderten Informationen und Unterlagen wurden von uns Rechtsanwälten bereitgestellt. Ausweislich einiger Pressemeldungen vom gestrigen Tag wurde diese offensichtlich bereits an die spanische Seite übermittelt. Der Wortlaut der Stellungnahme ist den Rechtsanwälten Dogan Akhanlis nicht bekannt.

Die Eile, mit der die Türkische Justiz ihr Anliegen begründet, erstaunt. Ein ähnlich zügiges Handeln würden sich die unzähligen inhaftierten Menschen in den türkischen Gefängnissen auch wünschen, die teilweise über Monate ohne Anklage in Haft sind, so wie Deniz Yücel, der seit über 200 Tagen ohne Anklage in Einzelhaft eingekerkert sei, so RA Uyar. Möglicherweise wolle die Türkische Justiz den "Fall Akhanli" aber auch nur möglichst schnell vom Tisch haben, weil die einhellige öffentliche Kritik an diesem Auslieferungsbegehren in Deutschland und in Spanien die Regierung Erdogan schmerzlich trifft.

Formal hat das Spanische Justizministerium nun 40 Tage Zeit, um der Regierung eine Empfehlung auszusprechen. Die Regierung kann sodann innerhalb von 8 Tagen entscheiden, ob sie das Auslieferungsbegehren der Türkei abweist oder dem Auslieferungsverfahren vor der Audiencia Nacional, dem Spanischen Nationalgerichtshof, stattgibt. Dann müsste die spanische Justiz über die Auslieferung entscheiden. Vermutlich wird bis dahin der Antrag von Akhanlis Verteidigern auf Aufhebung der Wohnsitzbeschränkung vom Gericht nicht entschieden werden.

Sollten die spanischen Gerichte dem türkischen Auslieferungsbegehren in diesem und in einem möglichen Berufungsverfahren wider Erwarten stattgeben, könnte der Ministerrat Spaniens die Entscheidung in letzter Instanz dennoch zurückweisen.

 

Am Sonntag um 19 Uhr wird Ilias Uyar im Kölner Schauspielhaus im Rahmen der Veranstaltung "Keine Geduld mehr" über die aktuelle Situation Dogan Akhanlis berichten.

Keine Geduld mehr | 17. September 2017 | 19.00 | Schauspiel Köln | Depot 2

https://www.schauspiel.koeln/spielplan/monatsuebersicht/dogan-akhanli/

 

 







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