Den Konflikt um Katalonien deeskalieren

01.11.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Madrid versucht sein Territorium gewaltsam zusammenzuhalten und riskiert damit eine weitere Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg. Mein großer Respekt gilt der belgischen Regierung, die verfolgte Katalanen aufnimmt und so vor drakonischen Strafen bewahrt“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Es ist beschämend, wie sich das EU-Spitzenpersonal und die Bundesregierung demonstrativ hinter Madrid stellen, statt Ministerpräsident Rajoy zur Deeskalation aufzufordern und von beiden Seiten konstruktive Verhandlungen zu fordern. Mit dem Rückenwind aus Berlin, Paris und Brüssel kennt die Zentralregierung bei der Absetzung der regionalen Autoritäten und den Angriffen auf die Unabhängigkeitsbewegung keine Zurückhaltung mehr. Die belgische Regierung zeigt, wie die europäischen Partner eine positive Rolle spielen könnten, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Die autoritäre Übernahme der katalanischen Regierungsgeschäfte und die Verhaftungen von Unabhängigkeitsaktivisten, aber auch die kompromisslose Haltung der katalanischen Regierung haben die Gräben noch weiter vertieft. Die Zündelei muss beendet werden, bevor die Lage vollends außer Kontrolle gerät. Wir fordern von allen Beteiligten, sich an konstruktiven Verhandlungen zu beteiligen, die auf einen echten Föderalismus mit starken Autonomierechten abzielen. Die Bundesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung.“







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