Ausdruck der zugespitzten Situation

27.10.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments für Katalonien von Spanien ist Ausdruck der zugespitzten Situation zwischen dem katalanischen und dem spanischen Parlament, zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung. Alles, was man falsch machen kann, hat die spanische Regierung falsch gemacht", erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, zur Entscheidung des katalanischen Parlaments, die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu erklären. Gysi weiter:

Trotzdem: Die Loslösung Kataloniens ohne Zustimmung Spaniens verletzt nicht nur die spanische Verfassung, sondern auch die territoriale Integrität Spaniens und damit das Völkerrecht. Die katalanische Regierung beruft sich auch auf das Kosovo. Es war ein gravierender Fehler der Nato, das Kosovo von seinem Staat ohne Zustimmung des Staates zu trennen. Damit wurde das Beispiel geschaffen, auf das sich jetzt alle diesbezüglichen Bestrebungen stützen werden. Die Vertreter der Nato werden sich auf ein edleres Motiv beziehen. Abgesehen davon, dass das auch bestritten wird, bleibt ein Diebstahl ein Diebstahl unabhängig davon, ob das Motiv mehr oder weniger edel ist.







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